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Mönchengladbach: Müll: Stadt rudert zurück
Mönchengladbach (RPO). Jetzt erklären die Verantwortlichen ihre Abrechnungen: Müllentsorger GEM muss an die Stadt eine sechsstellige Summe zahlen – allerdings für insgesamt fünf Jahre bis 2000. Wann das Geld genau fließt, und wann die vergangenen acht Jahre abgerechnet werden, steht nicht fest.
Nach der Aufregung um mögliche Millionenrückzahlungen, die der Entsorger GEM an die Stadt zahlen muss, hat sich die Stadtverwaltung des Themas nochmal angenommen – und korrigiert die Zahlen, die sie vor drei Tagen veröffentlichte. Dass die GEM, eine 50-prozentige Tochter der Stadt, zuviel bezahlte Gebühren zurückzahlen muss, ist unbestritten. Über die Höhe verhandeln die Parteien noch. Doch nun relativiert die Stadt ihre Aussagen: Zwar war die Rede war von einer sechsstelligen Summe allein für 2000. Doch auch die Gesamtsumme in den Jahren 1996 bis 2000 würde einen sechsstelligen Bereich nicht überschreiten, versichert Stadtdirektor und Umweltdezernent Bernd Kuckels.
Für die Jahre von 2001 bis 2007 liegen allerdings noch keine Ergebnisse vor. Dass die Abrechnungen so lange dauern – und sich entprechend auch die Rückzahlung an die klamme Stadt verzögert – liegt hauptsächlich an personellen Engpässen bei der GEM. Das räumte nun die Bezirksregierung ein, die zuvor die Stadt als Verursacher ausgemacht hatte.
175 Millionen Gesamtkosten
Gestern setzten sich Stadtdirektor Bernd Kuckels und Gabi Teufel, Chefin des Entsorgers GEM zusammen, um sorgfältig und öffentlich Stellung zu nehmen. Zum Hintergrund: Jährlich kalkuliert die GEM ihre wahrscheinlichen Kosten für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienste. Die Preisprüfungsstelle der Bezirksregierung kontrolliert dann die Kalkulationen und die Abrechnungen mit der Stadt. Im März 2007 kamen die Abrechnungen für das Jahr 2000 von der Bezirksregierung zurück. Die Gesamtkosten für Müllentsorgung und Straßenreinigung von 1996 bis 2000 liegen bei 175 Millionen Euro, der zuviel gezahlte Betrag belaufe sich auf maximal auf eine Million Euro, erklärte Kuckels. Zurzeit – also rund ein Jahr später – verhandeln Stadt und GEM aber noch über die genaue Höhe der Rückzahlungen. „Grundsätzlich hat die GEM zugesichert, dass sie überbezahlte Summen zurückzahlt. Jetzt müssen wir uns noch über einige Punkte austauschen und mit den Preisprüfern abstimmen. Deshalb nennen wir noch keine Zahlen“, so Kuckels. Dass es überhaupt zu Abweichungen zwischen den kalkulierten Preisen und den tatsächlichen Kosten kommen kann, sei normal. Der Entsorger habe aber aus den Ergebnissen der bisherigen Prüfungen Konsequenzen gezogen: „Die GEM ist optimistisch, dass die Differenzen in den noch nicht geprüften Abrechnungen geringer ausfallen“, sagte Kuckels.
Kritiker wie der Grünen-Politiker Karl Sasserath und der FWG-Chef Erich Oberem bemängeln, dass die Abrechnungen derart lange dauern und nicht nachvollziehbar sind. Oberem hält das ganze Abrechnungssystem für falsch: „Man kann die Gebühren auch anders berechnen und zu geringeren Ergebnissen kommen.“
Bei der Prüfstelle der Bezirksregierung wurden 2005 die Abrechnungen für 2001 bis 2005 in Auftrag gegeben. „Wir streben auch an, dass die Abrechnungen schneller gehen“, sagte Gabi Teufel. Sie räumte Personalprobleme ein, die zur Verzögerung führen, „aber die Schuld liegt nicht allein bei uns.“
Wann die ausstehenden Berichte fertig werden, ist unklar. Auch im Vergleich zu anderen Städten hinkt Mönchengladbach hinterher, so die Bezirksregierung.
Quelle: RP
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