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Foto: RP, Isabella Raupold
Mönchengladbach: Nach Hausbrand: Polizei nimmt Salafisten fest
Der erste Vorsitzende des salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies" (EZP), Sven Lau, und zwei weitere Mitglieder wurden von der Polizei verhaftet. Sie stehen im Verdacht, ein Feuer in dem Haus, in dem auch ihr Verein untergebracht ist, gelegt zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
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Alle drei Verdächtigen hätten die Aussage verweigert, sagte ein Polizeisprecher. Sie seien am Montagabend wieder auf freien Fuß gesetzt worden. In den vergangenen Monaten hatten die Salafisten mehrfach über angebliche Angriffe auf sie berichtet.
Aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium hieß es, die Festnahme habe einen "allgemeinkriminellen Hintergrund." Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekräftigte, "Einladung zum Paradies" müsse als extremistisch eingestuft werden. Gegen den Verein laufe derzeit ein vereinsrechtliches Vorermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums.
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Wiederholt Zwischenfälle
Nachdem die Stadt im Januar verfügt hatte, dass die Salafisten sich nicht mehr in einer Privatwohnung zum Gebet treffen dürfen, kam es wiederholt zu Zwischenfällen, die von EZP im Internet als "Anschläge" bezeichnet wurden. So gerieten Anfang März Salafisten und Karnevalisten aneinander. Pierre Vogel verkündete anschließend, dass in Mönchengladbach nun "Jagd auf Muslime" gemacht werde. Die Rede war von einem "Mordanschlag" auf Lau und seine Familie, die Angreifer hätten ihn und seine Kinder lynchen wollen.
Zwei Wochen später kam es binnen weniger Tage gleich zu mehreren Vorfällen: So sollen Unbekannte den Hinterhof, auf dem die Salafisten beten, mit Hundekot beschmiert haben. Wenig später wurde eine Scheibe von Sven Laus Laden an der Waldhausener Straße eingeworfen, daraufhin die Scheibe der Haustür von Wilfried Schultz, dem Sprecher der Eickener Bürgerinitiative.
Anschließend soll, so die Darstellung der Salafisten, rund um ihr Grundstück eine Serie von Brandstiftungen begonnen haben. Einen ersten Vorfall bestätigte die Polizei in der Nacht zum 17. April, als auf dem Hof Abfall entzündet wurde. Einen Containerbrand in der Nacht auf den 26. Mai wertete Lau erneut als Anschlag. Zuletzt brannte es in der Nacht auf den 5. Juni im Keller des Hauses Eickener Straße 166 neben dem Hauptsitz von EZP.
Innenminister warnen vor Radikalisierung
Deweil fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU, ein härteres Vorgehen gegen die islamistische Strömung der Salafisten. "Die salafistische Ideologie ist ein Dreh- und Angelpunkt für diejenigen, die sich am sogenannten Heiligen Krieg beteiligen wollen", sagte Rhein der Zeitung "Die Welt".
Der Salafismus wirke wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder dafür schneller als sonst bereit mache, so Hessens Innenminister. Was Salafisten predigten, sei in "höchstem Maß verfassungswidrig" und konterkariere sämtliche Integrationsbemühungen.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte Salafisten in Deutschland eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden dürfe. "Fast alle Terrorsachverhalte in der Vergangenheit waren irgendwie auf Radikalisierungsverläufe mit Salafismusbezug zurückzuführen", sagte Herrmann der "Financial Times Deutschland". "Wir dürfen es nicht zulassen, dass unter unseren Augen ,home grown terrorists' gezüchtet und gelenkt werden", so Herrmann.
Die IMK befasst sich bei ihrem am Dienstag begonnenen zweitägigen Treffen in Frankfurt erstmals mit einem "gerichtsverwertbaren Lagebild Salafismus". Laut Rhein werden Verbote salafistischer Vereine geprüft. "Wir überprüfen das sehr genau."
Quelle: RPO
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