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Mönchengladbach: Neue Farbenspiele im Rat
Mönchengladbach (RPO). Termine für Sondierungsgespräche gibt es. Die SPD hat bei den Grünen vorgefühlt, die CDU will mit FWG-Chef Erich Oberem sprechen. Das Ziel: Eine neue Ratsmehrheit finden. Automatisch läuft es nicht auf CDU/SPD hinaus.
Der Ball liegt bei den Großen. Gemeint sind CDU und SPD. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Die Kleinen sind FDP, FWG und Grüne. Sie sind ins Blickfeld geraten, wenn über mögliche Kooperationen für die künftige Ratsarbeit gesprochen wird. Wenn CDU und SPD nicht eine große Koalition bilden, bleiben nur zwei Alternativen. Die so genannte Ampel aus SPD, FDP und den Grünen. Und eine Zusammenarbeit von CDU, FDP und FWG. Die beiden letzteren Möglichkeiten haben den Nachteil, dass die Mehrheiten hauchdünn sind. Die Ampel käme einschließlich OB Bude auf 35 Stimmen im 66-köpfigen Rat, CDU/FDP/FWG auf 34.
Info
Der neue Rat
Sitze 66 Politiker sitzen im Rat
CDU 23 Mandate
SPD 19
Grüne 8
FDP 7
FWG 4
Linke 3
NPD 1
Zentrum 1
SPD will klare Verhältnisse
Die SPD hat inzwischen ihre Verhandlungskommission für Sondierungsgesprächen bestimmt. Sie besteht aus Parteichef Hermann-Josef Krichel-Mäurer, seinen Stellvertretern Angela Tillmann und Uwe Bohlen, dem Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine, Oberbürgermeister Norbert Bude und dem Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges. Sie sollen bei CDU auf der einen Seite sowie bei FDP und den Grünen auf der anderen vorfühlen, ob eine Kooperation möglich ist. Die Ergebnisse sind Thema eines kleinen Parteitags: Er entscheidet dann auch, mit wem konkret verhandelt wird. "Wir wollen am Ende einen ausführlichen, kleinteiligen Vertrag abschließen. Alle Kooperationsvereinbarungen machen wir öffentlich", kündigt Beine an. Dies nicht ohne Grund: Denn eine Ampel ist eine Wackel-Mehrheit.
Auch die CDU hat intern darüber diskutiert, wer verhandeln darf. Zunächst stand eine große Kommission zur Diskussion, dann wurde das Gremium kräftig verkleinert. Derzeitiger Stand: Parteichef Norbert Post und Fraktionsvorsitzender Rolf Besten, dazu jeweils ein Vertreter aus den vier Bezirken. Friedhelm Stevens für West steht fest. Ost will beraten, Süd tendiert zu Karl-Heinz Schiffer oder Renate Zimmermanns. Nord liebäugelt mit Stefan Wimmers oder Reiner Brandts – beide haben kein Ratsmandat mehr und stehen für die "alte" CDU. Der Ehrenvorsitzende der Gladbacher CDU, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Wilhelm ("Bubi") Pesch (72), mahnt seine Partei: "Die Bürger wollen Ergebnisse und stabile Verhältnisse. Wir dürfen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und müssen uns geschlossen zeigen. Wechselnde Mehrheiten darf es nicht geben." Es gibt innerparteilich aber Stimmen, die kein festes Bündnis und von Fall zu Fall entscheiden wollen.
Auf das Modell CDU/SPD will sich die CDU nicht verlassen und hat ein Gespräch mit der FWG anberaumt. Mit deren Chef Erich Oberem soll ausgelotet werden, ob CDU/FDP und FWG funktionieren könnten. FDP-Fraktionschef Dr. Anno Jansen-Winkeln will dafür über seinen Schatten springen und mit Oberem zusammenarbeiten. "Wir wollen aber klare Vereinbarungen. Was anderes ist nicht machbar. Eine Tolerierung ist keine Arbeitsbasis", sagt Jansen-Winkeln.
Und die Grünen? Sie haben auch eine Verhandlungskommission mit Gabi Brenner, Uli Laubach, Karl Sasserath, Joe Hüskens, Werner Hoek und Ulla Brombeis. Die SPD hat vorgefühlt, auch die CDU verliert zunehmend die Berührungsängste. Und die Grünen selbst? "Wir wissen", sagt Parteisprecherin Gabi Brenner, "dass wir bei einer Kooperation auch einige Kröten schlucken müssen."
Quelle: RP
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