Mönchengladbach: Peinlich: Steuerbescheide falsch verschickt
VON GABI PETERS - zuletzt aktualisiert: 16.01.2010Mönchengladbach (RPO). Über 1300 Bürger der Stadt haben in den vergangenen Tagen Grundsteuerbescheide für Immobilien erhalten, die sie gar nicht besitzen. Ein EDV-Fehler führte zu der peinlichen Panne.
Walter Radeck staunte nicht schlecht, als er vor ein paar Tagen Post von der Stadt erhielt. Er bekam gleich zwei Grundsteuerbescheide, obwohl er nur eine Immobilie besitzt. "Ich habe mich schon über die beiden Umschläge gewundert", berichtet er. Als er die Kuverts öffnete fand er einen gewohnten Steuerbescheid und einen für ein Haus an der Neusser Straße. "Da habe ich keinen Grundbesitz und auch noch nie gehabt", versichert er.
EDV-Fehler mit großer Wirkung
Walter Radeck ist nicht der einzige, der falsch adressierte Grundsteuerbescheide erhielt. Wie Wolfgang Speen, Leiter der städtischen Pressestelle, auf Anfrage bestätigt, gab es 1340 "Irrläufer". Mitte der Woche gingen beim Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben die ersten Hinweise ein, dass eine Panne passiert sein muss. Verwunderte Bürger meldeten sich am Telefon und berichteten, dass ihnen Bescheide für Grundstücke und Immobilien zugestellt worden sind, deren Eigentümer sie gar nicht sind. "Eine sofortige Analyse der Fehler hat ergeben, dass eine notwendige Umprogrammierung im bestehenden EDV-Verfahren zu fehlerhaften Bescheiden geführt hat", sagt Speen. Die falschen Bescheide würden in der kommenden Woche durch ein erneutes Anschreiben an die betroffenen Bürger aufgehoben. Somit seien diese Grundbesitzabgabenbescheide gegenstandslos und könnten vernichtet werden. Das sollten sie wohl auch. Denn Grundsteuerbescheide enthalten datenschutzrelevante Angaben.
Gleichzeitig mit den erneuten Anschreiben erhalten die richtigen Eigentümer der Liegenschaften ihren Grundbesitzabgabenbescheid für das Jahr 2010.
Wie der Stadtsprecher erklärte, hängt der Fehler in der Umprogrammierung damit zusammen, dass Adressen von Zustellvertretern hinzugefügt wurden. Jeder hat die Möglichkeit, seinen Grundsteuerbescheid einem anderen zukommen zulassen, in der Regel sei dies der Steuerberater, sagt Speen. Und: "Für die Umstellung mussten zwei Softwareverfahren zusammengebracht werden." Dabei sei es zu der Panne gekommen.
Seit Montag werden rund 100 000 Bescheide über die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2010 allen Eigentümern in Mönchengladbach zugestellt. Wer bis jetzt noch keine Post hat, könnte zu denen zählen, deren Steuerbescheide falsche Adressaten erreichte.
Wolfgang Speen: "Für Rückfragen stehen die Mitarbeiter im Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben unter den in den Bescheiden genannten Telefonnummern gerne zur Verfügung."
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