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Mönchengladbach: Politiker wollen teure Bäume
Mönchengladbach (RPO). Mehr als eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt einen neuen Grünzug in Hardterbroich kosten. Das kann sich die klamme Stadt nicht leisten, findet das Rechnungsprüfungsamt. Doch dieser Hinweis kümmerte die Politiker nicht.
Höchst selten äußert sich das städtische Rechnungsprüfungsamt kritisch zu Vorhaben von Verwaltung und Politik. Nun haben sich die Prüfer zu Wort gemeldet – ebenso deutlich wie vergebens. Denn ihre "nachdrückliche Empfehlung" an die Politiker, sich noch einmal zu überlegen, ob 505 000 Euro für einen neuen Grünzug zwischen Hardterbroicher Straße und Stiegerfeldstraße angesichts der Finanzsituation der Stadt angemessen seien, verhallte im Nichts. 18 von 19 Vergabeausschussmitgliedern stimmten für das Projekt.
Ein Festplatz an der Teupenstraße, den auch die Schützen nutzen können, ein Ruhebereich mit Bänken in der Nähe der Bonifatiuskirche, Spielplätze und ein neuer Weg an Bäumen vorbei – dieser Plan findet schon seit 2008 große Zustimmung quer durch die Parteien. So wurde denn auch schon vor fast zwei Jahren beschlossen, ihn umzusetzen. Damals sollte das Projekt 455 000 Euro kosten.
Dann passierte lange nichts. Bis der Vergabeausschuss im April den Auftrag an den Landschaftsgärtner vergeben sollte. Inzwischen waren die Gesamtkosten um 50 000 Euro gestiegen. Und jetzt schlugen die Rechnungsprüfer, die bei jeder einzelnen Auftragsvergabe eine Stellungnahme abgeben müssen, Alarm. Die Notwendigkeit sei "aufgrund der aktuellen, dramatischen Verschlechterung der Finanzsituation der Stadt kritisch zu beleuchten", heißt es in der Stellungnahme, die der RP vorliegt. Zudem seien nicht einmal die Folgekosten berechnet.
Der Vergabeausschuss vertagte sich. Die Verwaltung lieferte die geforderte Stellungnahme nach – in sechs Zeilen. Gut 44 000 Euro koste es pro Jahr, den neuen Rasen und die Spielplätze zu pflegen. Daraufhin entspann sich in der Vergabeausschusssitzung am 1. Juni eine kurze Debatte, bei der Horst-Peter Vennen (SPD) laut Protokoll der Kragen platzte. "Ich kann diese Diskussion nicht nachvollziehen", sagte Vennen. Fachliche Diskussionen hätten an dieser Stelle nichts zu suchen. Das sei zu beanstanden. 18 Politiker stimmten daraufhin der Vergabe zu. Allein der Vertreter der FWG stimmte dagegen. Im zuständigen Bau- und Planungsausschuss wird darüber nun nicht mehr diskutiert. Der Grünzug wird angelegt.
Für Erich Oberem (FWG) ist das nicht nachvollziehbar. "Das ist ungeheuerlich", sagt Oberem. Die Notwendigkeit zum Sparen werde nicht einmal ausgelotet. Einem so deutlichen Hinweis ("Das kommt in Mönchengladbach alle 100 Jahre mal vor") nicht einmal ernstlich nachzugehen, sei ein Skandal. Erich Oberem: "Hier geht es um 500 000 Euro. An anderer Stelle mag es weniger sein. Aber all diese unnötigen Ausgaben addieren sich zu vielen Millionen." KOMMENTAR
Quelle: RP
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