Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Autoherstellern gestärkt. Foto: ddp, ddp
Mönchengladbach: Polizist ließ sich bestechen
Wegen Bestechung eines Amtsträgers stehen seit Freitag zwei Ex-Geschäftsführer eines Inkasso-Büros in Gladbach vor Gericht. Die Männer sollen außerdem Zuträger des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen sein.
Ein Beamter der Mönchengladbacher Autobahnpolizei (46) wurde im Juni 2008 wegen Bestechlichkeit in 47 Fällen zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Für die beiden Mitangeklagten, einen Landwirt aus Hambühren (47) und einen Kaufmann aus Essen (46), begann das juristische Nachspiel Freitag vor dem Mönchengladbacher Schöffengericht. Zur Tatzeit (2004) waren die beiden als Geschäftsführer eines Inkasso-Unternehmens in Salzburg tätig. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft vor, den bereits verurteilten Polizeibeamten in 47 Fällen gewerbsmäßig bestochen zu haben.
Massive Sicherheitsmaßnahmen
Der Beamte überprüfte im polizeilichen Informationssystem Daten von säumigen Schuldnern. Die ebenfalls angeklagten Auftraggeber bezahlten den Mönchengladbacher für die illegalen Recherchen. Der wurde bestraft und suspendiert. Wegen des möglichen geheimdienstlichen Hintergrundes war der Prozessbeginn von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Nach einem Bericht in einer deutschen Illustrierten wurde bekannt, dass die früheren Detektei-Besitzer für den BND tätig gewesen sein sollen. Die beiden Angeklagten, deren Inkasso-Unternehmen inzwischen in Konkurs gegangen ist, widersprachen nicht.
Bereits im Vorfeld forderten die Anwälte der Männer eine Verfahrenseinstellung: „Aus außerstrafrechtlichen Gründen seien die Mandanten gehindert, sich umfassend zu verteidigen”. Die Staatsanwaltschaft lehnte ab. Den Antrag der Verteidiger, aus dem gleichen Grund unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln, wies das Schöffengericht zurück.
Das große Schweigen
Freitag wurde bekannt, dass der BND die Angeklagten von der Verschwiegenheitspflicht entbunden hat. Trotzdem schwiegen die Angeklagten. Dagegen verlas der Staatsanwalt eine Stunde lang die umfangreiche Anklageschrift. Der bereits verurteilte Polizist , der aus gesundheitlichen Gründen seit September 2003 nur noch zur 50 Prozent im Dienst war, hatte in einer Zeitungsanzeige eine Nebentätigkeit gesucht.
Die Inkasso-Betreiber meldeten sich. Der 46-Jährige sollte Daten und Aufenthaltsort von Schuldnern ermitteln und dabei Informationen aus polizeilichen Systemen besorgen. Dass das illegal ist, war den Beteiligten offenbar klar. Dass der Polizist den Job ernst nahm, wurde den Zuhörern schnell klar.
Mit Bemerkungen wie „Der Mann ist als Drogenkonsument bekannt, dessen Ehefrau fährt einen blauen VW, der Mann ist gewalttätig oder mit seiner Kriminalakte kann der Mann eine ganze Wohnung tapezieren”, bediente er die Auftraggeber. Für jede Recherche erhielt der Beamte 30 Euro. Mit dessen Zeugenaussage wird der Prozess fortgesetzt.
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