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Mönchengladbach: Probleme bei der Kampfhunde-Steuer
Mönchengladbach (RPO). Die Hundesteuer spült 1,3 Millionen Euro im Jahr in die Stadtkasse. Es könnte viel mehr sein, wenn der sechsfache Satz für so genannte Kampfhunde fließen würde. Die Verwaltung hat offenbar Probleme mit der Umsetzung.
Der Beschluss liegt mehr als ein Jahr zurück. Im Dezember 2008 hatte sich der Stadtrat für eine Erhöhung der Steuer für so genannte Kampfhunde entschieden. Schon im vergangenen Jahr sollte der Beschluss umgesetzt werden. Jetzt 14 Monate später wartet der Kämmerer, in dessen Kasse die Mehreinnahmen fließen sollten, immer noch auf den Geldsegen. Fast das Sechsfache des normalen Hundesteuersatzes sollten die Besitzer von Pitbull Terriern, American Bulldogs, Rottweilern und anderen als gefährlich eingestuften Rassen ab 2009 zahlen statt 120 Euro im Jahr satte 720 Euro.
Abgleich zwischen den Ämtern
Info
"Kampfhunde"
Die Rassen Als gefährlich eingestuft werden folgende Rassen: Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier, Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dogo Argentino, Rottweiler und Tosa Inu und deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden.
„Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen”, sagt Wolfgang Speen. Der Leiter der städtischen Pressestelle weiß zu berichten, dass es einen intensiven Abgleich zwischen Steuer- und Ordnungsamt gegeben habe. „Wir haben die betroffenen Hundehalter angeschrieben und teilweise schon Gespräche geführt.”
War vor 14 Monaten noch von 72 Besitzern von „Kampfhunden” die Rede, spricht Speen jetzt immerhin von 300. Allein die müssten rein rechnerisch pro Jahr 126 000 Euro ans Steueramt zahlen. Wenn sie nur einen der als gefährlich eingestuften Hunde (siehe Info) halten. Bei zwei Tieren dieser Sorten erhöht sich die jährliche Abgabe auf 960 Euro pro Tier, bei drei und mehr gar auf 1152 Euro pro Hund pro Jahr.
In der kommenden Woche wird die Hundesteuer für 2010 fällig. Zum 15. Februar müssen die Halter der insgesamt 11 900 registrierten Hunde ihre Abgabe leisten. „Dabei werden die Halter der Kampfhunde zunächst mit dem normalen Satz besteuert”, sagt Wolfgang Speen. „Erst im Laufe des Jahres werdem sie gesonderte Bescheide von der Stadt erhalten, mit denen sie aufgefordert werden, den erhöhten Satz nachzuzahlen.” Und zwar für 2009 und 2010. Befreit von der sechsfachen Gebühr werden Hundebesitzer, die einen erfolgreichen Wesenstest nachweisen können.
Ab Mitte des Jahres wird die Stadt eine flächendeckende Hundezählung in Auftrag geben. „Damit soll der tatsächliche Hundebestand ermittelt werden”, sagt der Stadtsprecher. Eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung werde dafür nicht geschaffen. „Eine Spezialfirma wird diese Aufgabe übernehmen.”
Die Stadt bittet alle Hundebesitzer, deren Vierbeiner bisher nicht gemeldet wurden, dies nachzuholen. Entsprechende Formulare können beim Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben unter %\x0f02161 2532-03, -04 und -05 angefordert oder auf der Internetseite (www.moenchengladbach.de) heruntergeladen werden. Vorsorglich weist der Fachbereich darauf hin, dass Verstöße gegen die Anmeldepflicht mit Geldbußen bis zu 5000 Euro geahndet werden können.
In Einzelfällen kann eine Hundesteuerermäßigung oder befreiung gewährt werden. Nähere Informationen hierzu und Antworten auf sonstige Fragen erhalten alle Bürger bei der Stadt unter den oben aufgeführten Telefonnummern oder auch per E-Mail an steuern@moenchengladbach.de.
Quelle: RP
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