Mönchengladbach Rat: Demo und noch kein Kaufvertrag für Bleichwiese
Mönchengladbach · Bis tief in den Abend tagten am Montagabend die Fraktionen und legten sich fest, wie sie am Dienstag im Rat abstimmen werden.
In dieser Ratssitzung knistert es — und zwar auch nachdem am Montagabend die Fraktionen nach stundenlangen Beratungen beschlossen haben, wie sie morgen ab 15 Uhr im Rheydter Ratssaal bei den strittigen Punkten abstimmen wollen. Noch bekommt der niederländische Bauunternehmer Piet van Pol nicht den Zuschlag für das Grundstück auf der Bleichwiese.
Gegen ihn wird in seinem Heimatland wegen Bestechlichkeit ermittelt. SPD-Bürgermeister Klaus Schäfer hat das ganze Wochenende über Akten gewälzt und übersetzt. Er war früher selbst Oberstaatsanwalt und spricht fließend niederländisch. Zwar lässt sich aus den vorliegenden Unterlagen keine Schuld van Pols ableiten. Deswegen tendiert die SPD nach wie vor dazu, dem Unternehmer die Kaufoption zu erteilen — aber nicht schon am Mittwoch, sondern wohl erst in der nächsten Ratssitzung im Mai.
Derweil haben CDU und FWG gestern bekundet, den neuen Personaldezernenten, den Leiter des Düsseldorfer Hauptamts Hans-Jürgen Schnaß (SPD), nicht mitzuwählen. Beide Parteien kritisieren nicht die fachlichen Fähigkeiten des Aspiranten, aber das Verfahren der Ampel. Von etlichen Zuhörern mit Transparenten begleitet, werden die Ratsmitglieder über die Zukunft von 24 Schulsozialarbeiter diskutieren. Der Rat muss sich entscheiden, ob deren Einsatz an 18 Schulen weiter finanziert wird. Eine Million Euro würde das pro Jahr kosten.
Bislang wurden ihre Stellen aus Bundesmitteln bezahlt. Doch das Geld ist aufgebraucht, zu 75 Prozent floss es in den maroden Haushalt. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings ist es ein Skandal, dass die Fördermittel zweckentfremdet ausgegeben wurden. Dr. Gerd Brenner von den Grünen weist dagegen daraufhin, dass sich die Parteien von vornherein darauf geeinigt hatten, nur 50 Prozent des Zuschusses für Schulsozialarbeit einzusetzen. Der eigentliche Skandal sei, dass die Bundesregierung die Arbeit nicht nachhaltig fördere. Die betroffenen Sozialarbeiter wollen laut Verdi ihrem Unmut morgen vor der Ratssitzung Luft machen, unterstützt von Lehrern, Eltern und Schülern.
Einer der letzten Tagesordnungspunkte ist für die Stadt der folgenreichste: Die Ampel will trotz aller Kritik weiter den Bau einer neuen Stadtbücherei auf den Weg bringen.
