Mönchengladbacher Kneipiers laufen Sturm gegen das Rauchverbot: Eckehard Kerber, Monika Mühlen und Franz Busch (v.l.). Foto: RPO
Mönchengladbach: Raucherkneipen bald Vereine?
Mönchengladbach (RPO). Um die Existenz ihrer Gaststätten zu sichern, wollen einige Gladbacher Kneipenbesitzer ihre Lokale als Vereine betreiben. Damit nutzen sie eine mögliche Gesetzeslücke, die Gästen als Mitgliedern das Rauchen erlauben würde.
Die Unterlagen liegen in Ecki’s Kneipe schon parat. „Mir bleibt nichts anderes übrig“, sagt Inhaber Eckehard Kerber und meint: Wenn er seine Gaststätte nicht in einen Verein umwandelt, steht seine Existenz auf dem Spiel. „Kommt zum 1. Januar das Rauchverbot in Eckkneipen, kann ich dichtmachen“, sagt der 60-Jährige. Nicht nur er, sondern auch Monika Mühlen, Inhaberin des „Köpi“ in Rheydt, Franz Busch vom „Richard Wagner“ und viele weitere Mitglieder des Wirtestammtisches sehen nur eine Chance: Ihre Kneipe zu Vereinen machen, deren Mitglieder dann weiterhin rauchen dürfen.
Dehoga will klagen
Zwar will die NRW-Regierung das Gesetz zum Rauchverbot erst nach der Sommerpause veröffentlichen. Bisher ist aber eine Ausnahme für Festzelte und „Raucherclubs“, also Vereine, deren Zweck das gemeinschaftliche Rauchen ist, vorgesehen. „Das ist eine Möglichkeit über die wir uns informieren werden“, kündigt Franz Busch an. Ein Viertel aller Gaststätten, die nur einen Raum haben, werde durch das Rauchverbot schließen müssen, schätzt er. Die Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbands haben die Kneipiers: „Wer um seine Existenz kämpft, der wird kreativ. Wenn es nur so geht, dann unterstützen wir das“, sagt Andreas Graf, Vorsitzender des Kreisverbands des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Gleichzeitig laufe aber auch noch eine Verbandsklage gegen das Rauchverbot, das Graf als „Bevormundung und Freiheitsberaubung“ bezeichnet. Dabei seien es bei weitem nicht nur die Raucher, die Zigarettenqualm als Teil der Gemütlichkeit schätzen, sagt Eckehard Kerber. „Ein Drittel der Gäste, die sich in unsere Unterschriftenlisten eingetragen haben, sind Nichtraucher“, berichtet er. 1500 Namen haben er und seine Kollegen in Gladbach gesammelt. Auch an Protest-Aktionen haben die Kneipiers bereits gedacht.
Rechtlich ist die Idee mit dem Verein theoretisch möglich. „Wenn der Verein in seine Satzung eine Gewinnerzielungsabsicht schreibt und Steuern zahlt, ist eine Umwandlung möglich“, sagt Rechtsanwalt Dr. Joachim Albertz von der Kanzlei Müller, Boms, Koch. „Fußballvereine verdienen ja auch Geld.“ Der Verein müsste den Wirt dann als Mitarbeiter einstellen, Gäste könnten mit Tages-Eintrittskarten die Mitgliedschaft erwerben. Genaue Prüfkriterien für diese Raucherclubs gibt es aber noch nicht. Die Wirte der Eckkneipen klammern sich indes an jeden Strohhalm. „Wir haben keine Wahl. Sonst stehen wir vor dem Aus“, sagt Monika Mühlen. KOMMENTAR
Quelle: RP
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