Mönchengladbach Rentenberatungen schließen Ende Juli
Mönchengladbach · Nur noch in Rheydt wird ein Mitarbeiter Fragen zur Rente beantworten – bis zu seiner Pensionierung im kommenden Jahr. Die Beratungen in den Stadtteilen fallen weg. Ob das rechtens ist – darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.
Nur noch in Rheydt wird ein Mitarbeiter Fragen zur Rente beantworten — bis zu seiner Pensionierung im kommenden Jahr. Die Beratungen in den Stadtteilen fallen weg. Ob das rechtens ist — darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.
Der Eingangsbereich des Erdgeschosses im Wickrather Rathaus ist gut gefüllt. Die Wartezeit wird verplaudert. Hauptthema ist die Auflösung der Rentenberatung im Versicherungsamt vor Ort. "Ich möchte nicht mit einem Fremden über meine finanziellen Angelegenheiten reden", sagt einer. "Das hat bisher der Walter gemacht, und ich finde es traurig, dass er bald nicht mehr hier ist." Der Walter, das ist der Sachbearbeiter, der seit einer gefühlten Ewigkeit den Wickrathern bei allen Fragen und Problemen rund um die Rente, Erwerbs- oder Arbeitsunfähigkeit hilft.
Ab August werden alle Ratsuchenden nach Rheydt fahren müssen. Dort wird noch ein städtischer Angestellter Rat in Sachen Rente erteilen — bis zu dessen Ruhestand im kommenden Jahr. Seine vier Kollegen, die in den anderen Stadtteilen ihren Dienst am Bürger verrichteten, werden schon vorher einen neuen Arbeitsplatz antreten müssen — innerhalb der Stadtverwaltung. Dafür werden sie ab dem 1. August qualifiziert. Wenn dann schließlich auch der letzte Kollege in Rheydt weg ist, müssen alle Bürger sich mit ihren Fragen an die Servicestelle der Deutschen Rentenversicherung an der Lürriper Straße 52 wenden.
"Da wir das Glück haben, die Rentenversicherung vor Ort zu haben, können wir die kommunalen Stellen aufgeben", sagt Personaldezernent Peter Holzenleuchter. Dies folge im übrigen einem Beschluss aus dem Jahr 2010. "Dem damaligen Haushaltssicherungskonzept entstammt die Einsparmaßnahme, die im aktuellen Haushaltssanierungsplan aufgenommen wurde." 216 000 Euro pro Jahr könne die Stadt durch den Wegfall der kommunalen Rentenberatungen einsparen. "Die bisherigen Rentenberater sind langjährige Verwaltungsangestellte mit großer Erfahrung", sagt Personaldezernent Peter Holzenleuchter. Sie werden innerhalb kürzester Zeit für ihre neuen Aufgaben qualifiziert. "Das sieht anders aus, wenn beispielsweise ein Planer umgeschult werden muss zum Sachbearbeiter im Bereich sozialer Aufgaben."
Anderes Beispiel: Die Abarbeitung nicht vollzogener Vollstreckungen im Bereich der Stadtkasse — von Knöllchen bis hin zu Unterhaltszahlungen — verzögerte sich Ende vergangenen Jahres (siehe Artikel unten), weil dafür erst zwölf neue Mitarbeiter aus anderen Bereichen über sechs Wochen geschult werden mussten. Das sagte Kämmerer Bernd Kuckels im Finanzausschuss. "Jetzt allerdings sind wir vollständig besetzt, das gesamte Team kümmert sich um die Bearbeitung der Rückstände", sagt der Kämmerer.
Für drei der vier aus ihren bisherigen Aufgabenbereichen scheidenden Rentenberater gibt es bereits neue Arbeitsplätze. "Sie werden im städtischen Fachbereich Soziales Wohnen eingesetzt", sagt Stadtsprecher Dirk Rütten. Dort werden sie mit der Bewilligung und Vergabe von Eltern- und Betreuungsgeld betraut sein. "Ein ähnlich verantwortungsvoller Posten wie vorher auch", sagt Rütten.
Ob es allerdings rechtens ist, alle Rentenberatungsstellen aufzugeben, ist strittig. Im Sozialgesetzbuch (SGB) IV ist unter § 92 / 93 zu lesen: "Die Versicherungsämter haben in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft zu erteilen und die sonstigen ihnen durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Die Versicherungsämter haben Anträge auf Leistungen aus der Sozialversicherung entgegenzunehmen." Peter Holzenleuchter widerspricht: "Eine generelle kommunale Verpflichtung gibt es nicht."
