Mönchengladbach: Rödl & Partner: SPD spricht von Kahlschlag
VON DIETER WEBER - zuletzt aktualisiert: 17.10.2007Mönchengladbach (RPO). Gladbachs SPD zählte nie zu den Anhängern der Haushaltsgutachter von Rödl & Partner. Den Sozialdemokraten stößt immer noch bitter auf, dass CDU und FDP den Auftrag an die Finanz-Sanierer ohne Vorankündigung und Vorberatung durch den Rat gebracht hatten. Nachdem Rödl & Partner ihre mehr als 70 Vorschläge vorgelegt haben, ist die Abneigung der SPD in eine offene Konfrontation umgeschlagen. „Das Gutachten ist das Geld nicht wert. Die 200 000 Euro, die dafür bezahlt werden, hätten wir uns als erstes sparen können“, wütet SPD-Fraktionschef Lothar Beine.
Für ihn sind die Empfehlungen der Experten nicht anderes als „Kahlschlag im bürgerschaftlichen Engagement“. Er nennt als Beispiel die Sportvereine, die nach dem Willen der Gutachter Nutzungsgebühren für Sportplätze und Sporthallen bezahlen sollen: „Die Sportvereine holen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz Kinder von der Straße. Diese Arbeit kann von der Stadt nicht hoch genug geschätzt und schon gar nicht bezahlt werden.“
Beine drischt auf FDP ein
Dabei drischt der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die FDP ein: „Das ist wohl noch die einzige Fraktion im Rat, die dem Gutachten etwas Positives abgewinnen kann.“ Den Vorstoß des FDP-Fraktionschefs Dr. Anno Jansen-Winkeln in der RP, die Grundschulen Broich, Damm, Meerkamp oder Giesenkirchen zeitnah zu schließen, sorgt bei Beine für Kopfschütteln: „Jetzt laufen die Anmeldeverfahren an den Grundschulen. Wer sich für konkrete Schließungen ausspricht, verunsichert Eltern und Schulen. Das macht jedes Vertrauen in die Politik zunichte.“ Er erwarte hierzu umgehend eine Stellungnahme der CDU.
Als „absurd“ bezeichnet der führende Gladbacher Sozialdemokrat den Vorschlag der Gutachter, das Theater zu schließen. Auch die Empfehlungen zu anderen kulturellen Einrichtungen kann die SPD nicht nachvollziehen. Harte Einschnitte für Rheydt befürchtet Ulrich Elsen, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wenn die Vorschläge verwirklicht werden: „Sie zerstören alle guten Entwicklungen in Rheydt. Von City-Management, Vereinen und vielen Bürgern wird etwas in Rheydt bewegt. Und dann sollen diese positiven Schritte vom ,grünen Tisch’ aus zerstört werden.
Elsen weist darauf hin, dass versucht werde, mit einem Innenstadtkonzept neue Angebote in Rheydt zu schaffen: „Da braucht der Stadtteil keine Schließungspläne, sondern muss gestärkt werden.“
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