Auf viel Geld aus dem Verkauf ihrer 1,9 Millionen RWE-Aktien hoffte die Stadt. Foto: RPO
Mönchengladbach: RWE: Hat sich Stadt verzockt?
Mönchengladbach (RPO). Mit 150 Millionen Euro rechnete die Stadt: Sie wollte 2008 rund 1,9 Millionen RWE-Aktien verkaufen. Nach dem Börsencrash ist der Wert drastisch gesunken. Steuern musste die Stadt bereits zahlen – finanziert mit einem Kredit.
Die Stadt wollte dieses Jahr ihren Schatz heben: Der besteht aus etwa 1,9 Millionen RWE-Aktien. Als sich CDU und FDP Ende vergangenen Jahres für den Verkauf entschieden, rechneten Experten mit Erlösen zwischen 150 und 175 Millionen Euro. Damals stand der Kurs für eine RWE-Stammaktie bei rund 95 Euro, Experten prognostizierten gar eine Steigerung auf 113 Euro. Nach dem weltweiten Börsencrash notierte die RWE-Stammaktie gestern Mittag bei unter 52 Euro.
Das bedeutet: Der städtische Schatz hat mehr als ein Drittel seines Werts verloren. Schlimmer: Die Stadt musste Anfang 2008 bereits rund zehn Millionen Euro Steuern auf den erwarteten Erlös bezahlen – Geld, das sie über einen Kassenkredit finanzieren musste. Seither fallen zusätzliche Zinsen an: rund 400 000 Euro allein in diesem Jahr, die den städtischen Schuldenstand weiter nach oben treiben.
Info
Der Stadt-Schatz
RWE-Bestand 1 461 210 Stammaktien, 291 810 Vorzugsaktien und 164 450 Stammaktien der RWE Holding
Frist Sechs Wochen vor dem Verkauf muss die Bezirksregierung informiert werden
Mehr zum Thema unter www.rp-online.de/moenchengladbach
Kassenkredit tilgen
Sparkommissare von Rödl & Partner, die den städtischen Haushalt 2007 nach Einsparmöglichkeiten untersuchten, hatten es der Stadt ins Stammbuch geschrieben: Sie soll ihr RWE-Aktienpaket verkaufen, um mit dem Erlös Schulden zu tilgen. Im Blickfeld waren Kassenkredite, die einen Großteil der rund 1,1 Milliarden Euro Schulden der Stadt ausmachen. Bei diesen Krediten handelt es sich um von den Banken kurzfristig bereitgestelltes Geld (beim Privatmann vergleichbar mit dem Überziehungskredit). Der Zinssatz schwankt dabei zwischen 4 bis 4,75 Prozent.
SPD, Grüne und FWG hatten sich Ende 2007 gegen den Verkauf der RWE-Aktien ausgesprochen. Ein Argument: Die Stadt hatte das Aktienpaket in den „Betrieben gewerblicher Art“ gebunkert. Dazu zählen unter anderem die Museen und die Stadtbibliothek. Dies hatte für den Stadt den Vorteil, dass sie die Dividende von zuletzt 3,50 Euro pro RWE-Aktie steuermindernd mit den Verlusten dieser „Betriebe gewerblicher Art“ verrechnen konnte. Als das Aktienpaket aus dieser Position herauslöst wurde, fielen auch auch gleich Steuern an – eben diese zehn Millionen Euro.
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Allerdings hatte die Stadt auch nicht die Möglichkeit, kurzfristig per Auftrag an eine Bank das Aktienpaket zu verscherbeln. Es gibt vertragliche Bindungen gegenüber dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre, die Vorrangrechte einräumen und dafür Fristen setzen. Das bedeutet: Die Stadt braucht dafür eine Beraterfirma, die den Verkauf managt. Die Wirtschaftsprüfer sind inzwischen gefunden – und kosten weitere 350 000 Euro Honorar. Spötter unken bereits, dass die wesentliche Leistung der Berater sein wird, der Stadt den Verkauf des Aktienpakets auszureden und den Verkaufsbeschluss rückgängig zu machen.
Die Kritiker sehen sich in ihrer damaligen Ablehnungbegründung bestärkt. „Das ist ein Desaster“, schimpft SPD-Fraktionschef Lothar Beine. Und auch Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) ist unglücklich: „Wir hatten keine Chance, hätten gar nicht früher verkaufen können. Da war der Kurs bereits im Keller.“ KOMMENTAR
Quelle: RP
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