Mönchengladbach Salafisten: Frankfurt greift durch
Mönchengladbach · Frankfurts Ordnungs- und Sicherheitsdezernent Volker Stein bleibt hart, wenn es um öffentliche Kundgebungen der Salafisten rund um den radikal-islamischen Prediger Pierre Vogel in seiner Stadt geht.
Das fordern die Mönchengladbacher Salafisten von Ehefrauen
Am Samstag will Vogel in der Mainmetropole ein Totengebet für Osama bin Laden sprechen. 1000 bis 1500 Teilnehmer wurden für die Kundgebung angemeldet. Aber Frankfurts Ordnungsdezernent verbot die Veranstaltung. Es ist das zweite Mal, dass Frankfurt einen öffentlichen Auftritt der Salafisten verhindern will. Das Verbot der Kundgebung am 20. April zum Thema "Islam — die missverstandene Religion" wurde im letzten Moment vom hessischen Verwaltungsgericht gekippt, nachdem Vogels Anwalt Einspruch eingelegt hatte.
Sollte das neuerliche Verbot wieder bei den Richtern aus Kassel landen, hofft Volker Stein dieses Mal auf einen Richterspruch im Namen des Volkes und "nicht nach Vorschriften von Winkeladvokaten". Für Frankfurts Ordnungsdezernenten ist der Tatbestand der Volksverhetzung bei Pierre Vogel eindeutig erfüllt.
Der Konvertit hatte in einer Internetbotschaft bezweifelt, dass Bin Laden für den Anschlag am 11. September 2001 verantwortlich gemacht werden kann. Zu den Spekulationen, dass die vom Verfassungsschutz beobachteten Salafisten nun öfter Frankfurt als Bühne für ihre öffentlichen Auftritte nutzen könnten, sagt Stein nur: "Wenn dem so ist, werde ich mich den Aufgaben stellen."
Vor der geplanten Kundgebung hat Stein eine Rechts- und Risikoanalyse erstellt. Zum einen sei der Auftritt Vogels eine Provokation, und zum anderen seien die Polizisten durch das heikle Fußballspiel Frankfurt gegen Köln genug beschäftigt. Stein: "Auch das müssen sich deutsche Richter fragen: Inwieweit dürfen wir Polizisten wegen einer solchen Gruppe belasten?"
Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) wertete das vermeintliche Totengebet als "politisch motivierte Demonstration für einen Massenmörder". Damit zeige Vogel sein wahres Gesicht. Der Stadt Frankfurt zollt Krings Respekt für ihren klaren Umgang mit dem Thema. Krings: "So muss man das machen."
