Mönchengladbach Salafisten: Kein Verfahren gegen Staatsanwältin
Mönchengladbach · Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Strafantrag eines Bürgers gegen eine Mönchengladbacher Staatsanwältin wegen "Strafvereitelung im Amt" zurückgewiesen. Das Gleiche gilt für die Beschwerde, die Juristin habe zu Unrecht Ermittlungen gegen Mitglieder und Anhänger des inzwischen aufgelösten islamistischen Vereins "Einladung zum Paradies" (EZP) eingestellt.
Fakten zum Salafismus in Deutschland
Das bestätigte gestern Michael Schwarz, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, auf Anfrage unserer Zeitung. In Düsseldorf seien der Antrag und die Beschwerde anhand der Akten aus Mönchengladbach noch einmal gründlich überprüft worden.
"Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass die zuständige Dezernentin in Mönchengladbach alles richtig gemacht hat", sagte Schwarz. Aus den selben Gründen habe man die Strafanzeige als nicht gehaltvoll und "ehrverletzend" für die Staatsanwältin angesehen.
Vorwurf der Brandstiftung
Bei den Ermittlungen gegen die Salafisten ging es unter anderem um den Vorwurf der Brandstiftung. Sven Lau, ehemaliger Vorsitzender von "Einladung zum Paradies", und einige seiner Glaubensbrüder wurde verdächtigt, im Keller eines Mehrfamilienhauses ein Feuer gelegt zu haben. Später stellte Lau den Brand in einem Internet-Video als Tat von "Muslim-Hassern" dar. Bei der Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach waren auch mehrere Anzeigen von Bürgern wegen Bedrohung durch die Salafisten gelandet.
Diese Akten gingen ebenfalls zur Überprüfung nach Düsseldorf. "Auch wenn wir zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Ermittlungen zu Recht eingestellt wurden, heißt das nicht, dass die Fälle nun für immer abgeschlossen sind", erklärte Schwarz. Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, dann würde die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach von sich aus tätig.
Bei der Überprüfung der Generalstaatsanwaltschaft seien auch Telefonmitschnitte der Salafisten mitberücksichtigt worden, versicherte Michael Schwarz.
Bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wird noch in einigen Fällen, die in Zusammenhang mit den Salafisten stehen, ermittelt: Eine Schlägerei zwischen EZP-Anhängern und Karnevalisten und ein Körperverletzungsdelikt gegen den Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Wilfried Schultz sind noch in Bearbeitung.
