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Mönchengladbach: Salafisten: Minister prüft Verbot
Mönchengladbach (RPO). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Freitagabend versichert, dass sein Haus sorgsam prüfen werde, ob man den islamistischen Verein "Einladung zum Paradies" verbieten könne. Die Demokratie sei wehrhaft, versicherte de Maizière.
In Mönchengladbach, unweit der umstrittenen Moschee, in der der salafistische Verein eine Islamschule errichten will, erläuterte er vor 300 Zuhörern, dass seit 2001 vom Innenministerium fünf religiöse Vereine verboten worden seien. Diese Verbote hätten alle auch Klagen standgehalten. "Über ein Vereinsverbot redet man im Vorfeld nicht groß. Das lässt man, oder das macht man. Das ist ausdrücklich in Ihrem Interesse", sagte de Maizière an die Adresse der Zuhörer, von denen viele inzwischen in einer Bürgerinitiative organisiert sind.
Der Staat lasse keine Toleranz gegenüber Intoleranten zu. "Wenn jemand unsere freiheitlich-demokratische Grundordung prinzipiell infrage stellt, hört die Toleranz auf", sagte der Innenminister. Man werde "gezielt, pragmatisch und gekonnt mit allen rechtlichen Maßnahmen, die es gibt, vorgehen". Jeder rechtliche Schritt müsse aber wohl überlegt sein. "Das muss sitzen", sagte der Minister. Denn man habe es "bei den Rädelsführern" mit intelligenten Menschen zu tun.
Info
Chronologie
3. August 2010 Der niedersächsische Verfassungsschutz informiert über den Umzug des Vereins „Einladung zum Paradies“ (EZP) von Braunschweig nach Gladbach.
27. August 2010 Bürger gründen eine Initiative gegen die EZP-Islamschule in Eicken.
3. September 2010 Die Moschee in der Eickener Straße wird versiegelt.
21. September 2010 Der NRW-Verfassungsschutz nennt die Salafisten von EZP verfassungsfeindlich.
"Da werden im Zweifel sofort die besten Rechtsanwälte der Republik bemüht", so der Minister weiter. De Maizière, der spontan auf seine geplante Rede verzichtete und lieber unter anderem mit einem Sprecher der Bürgerinitiative auf der Bühne diskutierte, wurde von den Zuhörern am Ende mit stehendem Applaus und rhythmischem Klatschen gefeiert.
Die Nachricht, der Verein wolle nun doch nicht von Braunschweig nach Mönchengladbach umziehen, wertete de Maizière vorsichtig: "Ich traue dem Braten noch nicht." Er lobte ausdrücklich den Protest der Bürgerinitiative. "Was Sie hier erreicht haben, ist ein großer Sieg der Freiheit über die Angst. Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen", so der Minister. Er lobte vor allem, dass der Protest in Mönchengladbach differenziert sei.
Es gehe weder um den Islam noch um Integration, sondern um Extremismus. Von den rund vier Millionen Moslems seien in Deutschland rund 36 000 Islamisten. Demokraten hätten allen Grund, selbstbewusst zu sein. "Der Rechtsstaat ist stärker, wenn es zusätzlich auch ein unmissverständliches bürgerschaftliches Engagement gibt", sagte de Maizière.
Der Innenminister betonte, es sei die richtige Entscheidung gewesen, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Möglichkeiten des Vereinsverbots auch auf religiöse Gruppierungen auszudehnen. Er werde dafür kämpfen, dass dies auch weiter so bleibe. Das bestehende Recht reiche. Es müsse nur immer wieder pragmatisch interpretiert werden.
Quelle: RP
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