Innenminister Jäger: Zusagen reichen nicht aus. Foto: dapd, APN
Mönchengladbach: Salafisten: Minister will Verbot unterstützen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bietet der Bürgerinitiave in Eicken in der Auseinandersetzung mit den Salafisten vom Verein „Einladung ins Paradies“ die Hilfe der Landesregierung an. Für ein Verbotsverfahren indes sei die Bundesregierung zuständig.
„Das Land Nordrhein-Westfalen wird ein solches Verfahren mit allen Möglichkeiten unterstützen“, sagte Jäger gestern unserer Zeitung. Ob es zu einem Verbotsverfahren kommt und welche Möglichkeiten der Minister seinem Berliner Kollegen anbietet, ließ er offen: „Über solche Dinge sollte man in der Öffentlichkeit nicht reden.“
„Verein nicht demokratisch“
Der Verein plant in Eicken die Errichtung einer Islamschule, woraufhin sich Eickener Bürger mit Demonstrationen und Unterschriftenlisten gegen die extrem konservativen Salafisten wehrten.
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Im kürzlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht bewertet das Land diese Ideologie so: „Wenn salafistische Prediger und ihre Netzwerke die Ausdehnung des von ihnen propagierten Gesellschafts- und Staatsmodells auf alle Staaten anstreben, geraten sie in einen Gegensatz zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“
Jäger ließ indes offen, ob er den Verein „Einladung zum Paradies“ für verfassungsfeindlich hält: „Das ist ein weiter Begriff. Ich halte ihn auf jeden Fall für nicht demokratisch und sicherlich besorgniserregend in seinem Handeln.“ Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe recht damit, dass man nicht über ein Verbotsverfahren rede, sondern es mache.
Den Bürgern in Eicken sagte Jäger Unterstützung zu. „Wir stehen bereits in Kontakt. Der für Integration zuständige Landesminister Guntram Schneider war schon vor Ort und hat berichtet, wie ernst die Sorgen zu nehmen sind. Das geht nicht verloren in der Landesregierung.“ Alles, womit die Regierung die Initiative unterstützen könne, werde man auch leisten.
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