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Mönchengladbach: Samstagsöffnung: Bude überstimmt Personalrat
Mönchengladbach (RPO). Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) gegen das Votum des Personalrats der Stadtverwaltung entschieden. Er ordnete an, dass das Straßenverkehrsamt bis Ende November weiter auch samstags von 9 bis 12 Uhr geöffnet hat. Der Personalrat hatte sich gegen die neuerliche Verlängerung des Pilotprojekts ausgesprochen. Das hätte zu der kuriosen Situation führen können, dass das Straßenverkehrsamt an der Rheinstraße für einige Monate samstags geschlossen bleibt, nach einer entsprechenden Entscheidung des Rats dann aber dauerhaft samstags öffnet.
Die Lücke war durch die Verschiebung der Kommunalwahl entstanden. Als der Rat beschloss, die Samstagsöffnung für weitere sechs Monate auszuprobieren, war noch nicht absehbar, dass der Rat wegen der Kommunalwahl für einige Zeit nicht tagen würde. Damals war man noch vom Wahltermin 7. Juni ausgegangen. Die Politiker werden nach Auswertung der Nutzungszahlen entscheiden, ob die Verwaltung dauerhaft samstags geöffnet ist. Die ersten Zahlen scheinen zu zeigen, dass viele Mönchengladbacher die Möglichkeit nutzen, ihre Autos am Samstag an- oder abzumelden. Das ebenfalls bestehende Angebot, am Samstag an der Rheinstraße Ausweise zu verlängern oder sich umzumelden, wird hingegen offenbar bislang nur von vergleichsweise wenigen Bürgern angenommen.
Die Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts selbst hatten sich im Gespräch mit dem Oberbürgermeister klar für eine Verlängerung des Pilotprojekts ausgesprochen. Roswitha Mirbach vom Personalrat begründet, warum die Mitarbeitervertretung trotzdem anders entschied: "Wegen des Bonus für die Samstagsarbeit ist das ein sehr verführerisches Angebot. Doch dauerhaft wird es für die Mitarbeiter eben nicht mehr Geld geben." Das sei laut Tarifrecht aber nur während eines Pilotprojekts und nicht auf Dauer möglich.
Der ersten Verlängerung hatte der Personalrat noch zugestimmt. Nach den ersten sechs Monaten war entschieden worden, dass die Verwaltung samstags nur noch an der Rheinstraße erreichbar ist. Dafür blieben die Verwaltungsstellen im Rheydter Rathaus und an der Fliethstraße, die für sechs Monate ebenfalls samstags geöffnet gewesen waren, wieder geschlossen.
"Ob es verfahrenstechnisch richtig ist, dass der Oberbürgermeister so entscheidet, müssen wir noch klären", sagte Mirbach der RP. Die Beteiligten seien aber weiter im Gespräch. Möglicherweise wird eine Einigungsstelle den Streit zwischen Oberbürgermeister und Personalrat entscheiden.
Quelle: RP
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