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Mönchengladbach: Schulden: Die Stadt steckt in einer Falle
Mönchengladbach (RPO). 1.100.000.000 – diese Zahl treibt Oberbürgermeister Norbert Bude und Gladbachs Politikern den Schweiß auf die Stirn. Denn das sind die städtischen Schulden.
Wer gehofft hatte, dass Gladbach in den zurückliegenden drei guten Wirtschaftsjahren vom Schuldenstand heruntergekommen ist, sieht sich getäuscht. Die Stadt steckt in einer Falle – 2009 kommen 118 Millionen Euro neue Schulden hinzu. Welche Wege gibt es, sie zu senken? Diese Frage stellte Gladbachs SPD bei einer Podiumsdiskussion in der Kaiser-Friedrich-Halle.
Den etwa 50 Zuhörern wurde schnell deutlich: Es gibt keinen Königsweg. Und: Die Stadt ist auf Hilfe von außen angewiesen und weiß die Aufgabe des Schuldenabbaus nicht alleine zu stemmen. Sie kann zwar, wie SPD-Fraktionschef Lothar Beine hervorhob, bei Investitionen andere Modelle wählen und hätte zum Beispiel die geplante Dreifach-Sporthalle in Volksgarten von Investoren finanzieren lassen können.
Sie muss sich auch anders strukturieren, betonte Beine: Schulen schließen, deren Schülerzahlen drastisch gesunken sind. Von Borussia Zinsen für ein Darlehen verlangen, das für den Stadionbau gewährt wurde. Auf Objekte wie die Totenhalle in Holt verzichten. Das hilft, Kosten zu reduzieren. Aber es sorgt nicht für einen nachhaltigen Abbau des Schuldenberges.
Denn Mönchengladbach steckt in einem Dilemma, das Finanzexperte Gerhard Micosatt als Vergeblichkeitsfalle bezeichnet: Sie muss sich verschulden, um die Zinsen für Altschulden zu begleichen. Das treibt den Schuldenstand immer weiter in die Höhe. Das führt dazu, dass ihr „Konto“ permanent in den Miesen ist.
„Wir hatten Ende 2008 Kassenkredite in Höhe von 683 Millionen Euro“, sagte OB Bude. Kassenkredite sind vergleichbar mit dem Überziehungskredit eines Privatmannes. Die Stadt braucht dieses Geld, um immer neue Löcher zu stopfen. Laut Bude sind 174 Kommunen in NRW in einer vergleichbaren Situation – wirklich weiter hilft diese Erkenntnis aber nicht.
Allenfalls dahingehend, dass der Druck größer wird, diesen Not leidenden Städten und Gemeinden mit einem Befreiungsschlag zu helfen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges sieht diese Chance in einem Entschuldungsprogramm, das die Landes-SPD ausgearbeitet hat: Alle Schulden bei der NRW-Bank parken und den überschuldeten Kommunen Zins- und Tilgungslasten für sieben Jahre abnehmen. Das würde, so Körfges, wieder Investitionen und eine Konsolidierung möglich machen. Dieses Modell habe die CDU/FDP-Mehrheit im Land abgelehnt.
Quelle: RP
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