Mönchengladbach Schulsozialarbeiter: 350 000 Euro fehlen
Mönchengladbach · Vertrauensperson, Konfliktschlichter, Kümmerer: Schulsozialarbeiter übernehmen vielfältige Aufgaben. 24 von ihnen droht der Verlust ihrer Stellen. Es ist unklar, ob die Stadt ihre Jobs weiter finanzieren kann. Die Parteien streiten darüber.
Gladbachs Sozialdezernent Dr. Michael Schmitz (CDU) steht vor einer Mammutaufgabe, um die ihn keiner beneidet. Er soll aus seinem Sozialhaushalt eine Million Euro "herauspressen", damit 24 Schul-Sozialarbeiter 2014 weiter beschäftigt werden können. Sein erster Versuch war nicht so erfolgreich: Schmitz legt dem Jugendhilfeausschuss nächste Woche eine Modellrechnung vor, die einen entscheidenden Mangel hat. Es bleibt eine Deckungslücke von mehr als 350 000 Euro.
Jetzt rätseln die Fraktionen: Welche Konsequenz hat dies für die 24 Mitarbeiter? Kann eventuell nur die Hälfte weiterbeschäftigt werden? Oder müssen die rund 350 000 Euro aus einer anderen Finanzierung kommen, die Stadtkämmerer Bernd Kuckels noch irgendwo auftun muss? Die FDP hat sich bereits klar für die Sitzung (Dienstag, 11. Juni, 17 Uhr) positioniert: Sie wird Schmitz' Modellrechnung komplett ablehnen und will das Thema nur im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen behandeln. "Alles andere wäre keine seriöse Finanzpolitik. Als Kommune im Stärkungspakt können wir nicht riskieren, diesen aufs Spiel zu setzen", sagt der liberale Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln.
Schon die Vorgeschichte ist alles andere als ein Ruhmesblatt für Verwaltung und Politik. Denn das Geld für die 24 Schulsozialarbeiter, die eine von allen anerkannt gute Arbeit machen und für die Schulen sehr wichtig sind, war da, um sie über 2013 bis sogar Ende 2015 zu beschäftigen. Es stammte aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz der Bundesregierung. Stadt und Politik einigten sich darauf, nur 50 Prozent der mehrenen Millionen Euro für kommunale Schulsozialarbeit auszugeben.
Weil aber ein Konzept entwickelt wurde und die kommunale Schulsozialarbeit deshalb später startete, verringerte sich die Summe deutlich: Am Ende wurden nur 24,8 Prozent ausgegeben. Daraus zog Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) die Schlussfolgerung: Die Stadt, die jahrelang viel Geld in die Schuldentilgung stecken musste, hat mit dem übrig gebliebenen Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ihre Kredite zu verringern. Das hat CDU, FWG und Linke erbost, während sich SPD, FDP und Grüne Kuckels' Meinung anschlossen. Als der Druck zu groß wurde, entschieden die damaligen Ampel-Partner: Für die Weiterbeschäftigung der 24 Kräfte müsse der Sozialdezernent sorgen und dafür auch noch eine Million Euro aus seinem Etat freischaufeln.
Wer die Ratssitzung im März miterlebte, merkte schnell: Bei diesem Thema knisterte es im Binnenverhältnis Kuckels/Schmitz. Sie schienen unterschiedlicher Meinung zu sein, wie mit den Zuschüssen aus dem Fördertopf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket hätte umgegangen werden müssen. Am Ende hielt wegen der damaligen Ampel-Mehrheit CDU-Dezernent Schmitz den Schwarzen Peter in der Hand. Und da scheint er zu bleiben. Denn SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine machte gestern klar: "Wenn wir nur einen Teilbetrag finanzieren können, werden wir nicht alle 24 Mitarbeiter weiterbeschäftigen können." Bei der CDU geht die Tendenz eher dahin, dass die fehlenden 350 000 Euro aus einer anderen Haushaltsposition finanziert werden sollen.
Die Grünen vertreten eine andere Haltung. "Ich habe Dr. Schmitz empfohlen, die Summe aus dem Ansatz für die ,Hilfen zur Erziehung' zu nehmen. Wenn diese Summe nicht reicht, muss der Bund die Deckungslücke ausgleichen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen nach einer Anfinanzierung immer wieder einspringen müssen", sagt Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath und fügt hinzu: "Da ist unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings gefordert."
