Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Mönchengladbach: So geht's wieder bergauf
Mönchengladbach (RPO). Schuldenberg, Schulpolitik, Bürgerbeteiligung: Zwei Stunden lang diskutierten gestern die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Grünen und FWG bei einer RP-Veranstaltung vor 120 Zuhörern über die Zukunft der Stadt.
Die Stadt ächzt unter 1,2 Milliarden Euro Schulden, und die Prognosen verheißen nichts Gutes: Schon im Jahr 2018 wird Mönchengladbach pleite sein. Fünf Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag, hatten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Besten (CDU), Lothar Beine (SPD), Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP), Karl Sasserath (Grüne) und Erich Oberem (FWG) gestern Abend im Haus Erholung - ein letztes Mal vor der Wahl - Gelegenheit, vor großem Publikum darzustellen, wie sie das Ruder in den kommenden fünf Jahren herumreißen wollen. Die Rheinische Post lud zum Kommunalwahlforum ins Haus Erholung. Das Thema: So geht’s wieder bergauf.
Rolf Besten nannte die Ursachen der Verschuldung: Die ständig wachsende Zahl von Hilfeempfängern und allein fast 12 Millionen Euro Aufbauhilfe Ost pro Jahr. „Wir sind inzwischen ärmer als der Osten. Ist uns die Aufbauhilfe, die wir über Kredite leisten, überhaupt noch zuzumuten?“, fragte er. Im Bereich der Sozialhilfe sieht er nur eine Möglichkeit, die städtischen Ausgaben zu reduzieren: „Prävention. Und die muss von uns allen geleistet werden.“ In diesem Punkt widersprach ihm niemand.
Wo wurde in der Vergangenheit Geld zum Fenster herausgeworfen, wo hätten kluge politische Entscheidungen der Stadt geholfen, nach vorn zu kommen? Die Totenhalle in Holt wurde für eine Million Euro gebaut. Sinnvoll? Rolf Besten meint: ja, „weil die kleinen Friedhöfe sich halten werden, der große Zentralfriedhof allerdings verursacht nur Kosten“.
Anno Jansen-Winkeln sieht in der Totenhalle das Symbol für die Politik von gestern. „Durch die Reduzierung der Bezirke wird das Kirchturmdenken überflüssig“, sagte er. „Dann kann sich so schnell kein Politiker mehr ein Denkmal setzen.“ Er sieht die Rettung der Stadt vor allem in der Förderung der Wirtschaft: „Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und für gute Ausbildungsmöglichkeiten sorgen.“ Erich Oberem meint, dass die Stadt durchaus einsparen kann - im Bereich der Konsumausgaben nämlich. „Wir müssen an die städtischen Fahrzeuge und die Unternehmervergütungen ran, und unnötige Zinsen sind inakzeptabel.“
Grüne fordern Ausgaben
Die Grünen fordern trotz des Schuldenbergs Ausgaben: Senkung der Kita-Gebühren, kostenlose Schulmahlzeiten, Sozialtickets für Arme. „Wir müssen Geld in die Hand nehmen, sonst werden die Folgekosten der Arbeitslosigkeit den Schuldenberg noch immens erhöhen“, warnte Karl Sasserath.
Über Hinterzimmer-Politik und fehlende Transparenz schimpfte Lothar Beine: „Eine Geschichte wie Giesenkirchen 2015 zeigt, dass die Bürger sich so etwas nicht mehr bieten lassen.“ Einsparungspotenzial sieht er im Sozial- und im Schulbereich. „Auch an den so genannten Pflichtausgaben können und müssen wir arbeiten.“
Beim Thema Schulen wurde es konkret. Die SPD fordert eine sechste Gesamtschule. Die Grünen ebenso, und Karl Sasserath und seine Fraktion würde dafür unter Umständen das Gymnasium Rheindahlen schhließen. Eine zusätzliche Gesamtschule lehnen CDU und FWG ab. Jansen-Winkeln hält gar die Gesamtschuldebatte für eine Pseudo-Diskussion: „Wir müssen die Größe, Standorte und Profile aller Schulen prüfen und Schulen, die nicht angenommen werden, schließen.“ Lothar Beine warf der CDU Untätigkeit vor: „Es wäre wichtig gewesen, rechtzeitig Hauptschulen zu schließen. Aber das wollte die CDU vor der Wahl nicht tun.“
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
Mehr nachrichten aus Mönchengladbach
Anzeige:
Bilder aus Mönchengladbach
TOP-SERVICES
Restaurant
RP Freude
Spiele
Mercedes-Benz - 
WebPuzzles
Strom-Rechner - 
Gas-Rechner
Alltagshelfer
Pferderennen
Arztsuche
Equitana 2012
Niederrheinische Blätter
Die Wohlfühlexperten
Wintergärten
Vital
