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Mönchengladbach: Stadt geht gegen Grünen-Chef vor
Mönchengladbach (RPO). Der grüne Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath hat Ärger mit der Stadt. Auslöser ist eine Anzeige, die er als Bezirksvorsteher in einem Stadtteil-Blättchen auf eigene Kosten geschaltet hat. Da taucht außer der dienstlichen Anschrift im Rheydter Rathaus und Sasseraths dienstlicher E-Mail-Adresse das Logo der Grünen und deren Internetauftritt auf.
So werde der Eindruck bei einem „unbefangenen Dritten erweckt, dass das Logo der Partei bzw. deren Internetauftritt der Stadtverwaltung zuzurechnen ist“, stellt Dr. Michael Schmitz in einem dreiseitigen Schreiben fest.
Der Rechtsdezernent der Stadt sieht darin das Gebot der Neutralität verletzt und fordert Sasserath auf, dies künftig zu unterlassen. Dieser wundert sich („Das ist albern!“) und kündigt Widerstand an: „Ich habe den Inhalt der Anzeige vorher mit einem Rechtsanwalt abgesprochen und werde die Stellungnahme der Stadt rechtlich prüfen lassen.“ Pikant: Das Schreiben der Stadtverwaltung lag gestern zwar mehreren Politikern anderer Parteien vor, offenbar aber noch nicht Sasserath selbst. „Schmitz’ Brief habe ich noch nicht“, teilte Sasserath auf Anfrage mit.
Schmitz hat mehrere Anzeigen von Politikern überprüfen lassen und beanstandet nur die des Bezirksvorstehers Karl Sasserath. Dabei meint der städtische Beigeordnete bei ihm einen weiteren Fehler entdeckt zu haben: eine so genannte Zuordnungsverwirrung. Weil Sasserath bei der Anzeige in der E-Mail-Adresse „moenchengladbach.de“ verwendete, entsteht nach Meinung von Schmitz ein falscher Eindruck.
Nämlich der, dass der Namensträger – die Stadt Mönchengladbach – dem Nutzer Sasserath ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt habe. Und dies wird aus Sicht der Stadt noch problematischer, weil auch die Internetadresse der Grünen mit auftaucht. Sasserath ist fassungslos: „Ich wundere mich, womit sich das städtische Rechtsamt wochenlang beschäftigt.“
Quelle: RP
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