Die Regierungschefs der Länder wollen den Glücksspielmarkt für private Anbieter mit einem nachgebesserten Staatsvertrag deutlich weiter öffnen als bislang geplant. Foto: Jens Schierenbeck, gms
Mönchengladbach: Stadt kämpft gegen Spielhallen
Mönchengladbach (RPO). Auf je 10.000 Gladbacher kommen 50 Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Damit liegt die Stadt bei den kreisfreien Städten im Land an der Spitze. Um gegenzusteuern, soll ein Konzept her.
Jeder Bezirks- und jeder Baupolitiker kennt diese Vorlagen zuhauf: Sie müssen über Bebauungspläne entscheiden, die nur ein Ziel haben – so genannte "Fehlentwicklungen" zu verhindern. Gemeint sind Spielhallen, Porno-Shops, Bordelle, Sex-Kinos und Sex-Shops.
Flugs wird ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, der viel Arbeitskraft bindet. Und bei dem sich die Stadt trotzdem auf einem schmalen Grat bewegt. Denn inzwischen gibt es clevere Antragsteller, die diese Vergnügungsstätten gar nicht einrichten wollen, aber nach der Ablehnung sofort auf Schadensersatz klagen. In einigen NRW-Städten waren sie damit erfolgreich. Deshalb wollen Gladbachs Planer gegensteuern und mit einem Konzept für klare Regelungen sorgen. Stimmt die Politik zu, wäre die Stadt Vorreiter in Nordrhein-Westfalen.
Info
Statt acht jetzt zwölf
Konzept Heute berät der Bau- und Planungsausschuss darüber, ob es ein Vergnügungsstätten-Konzept gibt.Finanzierung Das Thema ist am Donnerstag dann im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.
Geldspielautomaten Seit Ende 2006 dürfen Spielhallen statt vorher acht nun zwölf Geldspielautomaten aufstellen.
Immer neue Anträge
Doch Mönchengladbach ist auch zum Handeln gezwungen. Nach Berechnungen des Vereins Arbeitskreis Spielsucht gibt es mehr als 1300 "Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit" in der Stadt. Damit ist Gladbach bei den kreisfreien Städten unangefochten Spitzenreiter. Kaum ein Monat vergeht, in dem nicht ein neuer Antrag auf Einrichtung einer Spielhalle auf den Schreibtischen der Stadtverwaltung landet. "Für zahlreiche Hausbesitzer mit leeren Geschäftsräumen ist das eine gute Chance, mit einem Casino-Betreiber einen guten Mietvertrag abzuschließen", sagt Torsten Stamm, Abteilungsleiter für Stadtentwicklung. Da der Leerstand in Mönchengladbach nicht gerade klein ist, häufen sich auch die Anträge.
Bisher haben Stadtverwaltung und Politik immer in seltener Eintracht gehandelt: Es wurde – wie jüngst an der Friedrichstraße und in Rheydt – für diesen Teilbereich ein Bebauungsplan beschlossen. Der legt dann fest, was möglich ist. Spielhallen und Sex-Betriebe sind da jedes Mal ausgeschlossen. Und daraus ergibt sich ein neues Dilemma. Denn diese Verhinderungspolitik könnte irgendwann einem Gericht sauer aufstoßen, das über den Fall eines abgewiesenen und klagenden Spielhallen-Betreibers befinden muss. Da auch in Gladbach bei einer großen Zahl alter Bebauungspläne diverse Formfehler zu finden sind, hätte der Kläger unter Umständen Erfolg – und die Stadt müsste den in Rechnung gestellten Schaden bezahlen. Planer Stamm weiß: Je mehr Ablehnungen über schnell aufgestellte und modifizierte Bebauungspläne, umso größer ist die Gefahr, dass irgendwann ein Gericht da nicht mitzieht.
Dazu kommt ein weiteres Problem. Die Stadt muss irgendwann auch Farbe bekennen und sagen, wo zum Beispiel ein Bordell eingerichtet werden kann. In einem Gewerbegebiet, in dem die soziale Kontrolle schwer fällt? Oder in einem Viertel, in dem es bereits zahlreiche Spielhallen und Sex-Betriebe gibt? "Wir brauchen das Konzept, um die Entwicklung zu steuern", sagt Stamm. Der Nachteil: Das kostet Geld – das die völlig überschuldete Stadt nicht hat.
Quelle: RP
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