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Mönchengladbach: Stadt treibt Millionen nicht ein
Mönchengladbach (RPO). Über fast 30 Millionen Euro hat die Stadt Gebühren festgesetzt und Rechnungen geschickt, aber von Bürgern und Unternehmen das Geld noch nicht bekommen. Das soll sich ändern. Doch das braucht laut Kämmerer viel Zeit.
Über diesen Posten in der Eröffnungsbilanz der Stadt stolperten viele Politiker: Die hoch verschuldete Stadt, die um jede tausend Euro verlegen ist, hätte auf einen Schlag einen zweistelligen Millionenbetrag mehr, wenn sie das Geld eintreiben würde, was ihr noch zusteht. 45,2 Millionen Euro an Forderungen stehen noch aus – und einiges davon schon viel zu lange.
Säumige Zahler
Nicht alles Geld wird die Stadt bekommen, weil Unternehmen, die noch Gewerbesteuer für frühere Jahre bezahlen müssten längst insolvent oder Privatpersonen, die der Stadt noch Erschließungsbeiträge schulden, zahlungsunfähig sind. Auch unterhaltspflichtige Väter sind oft nicht mehr zu belangen, weil sie nicht auffindbar sind oder für ihre neuen Familien aufkommen. Wenn man all dies geschätzt berücksichtigt, geht die Kämmerei immer noch von 28,6 Millionen Euro Ausständen aus.
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Das hat die Stadt
Eröffnungsbilanz In einem ersten Entwurf zur Eröffnungsbilanz listete die Stadt Ende 2009 ihre gesamten Vermögenswerte auf.
Gebäude Daraus ergibt sich: Die Gebäude der Stadt sind insgesamt 577 Millionen Euro wert.
Rathäuser Das Rheydter Rathaus ist zehnmal so wertvoll wie das am Abteiberg.
Kämmerer Bernd Kuckels relativiert diese Zahl: "In einer sozial schwachen Stadt ist der Anteil des Geldes, das die Stadt trotz berechtigter Forderung nicht bekommt, besonders hoch." Selbst bei sinnvollster Systematik würde sich nicht annähernd die gesamte Summe eintreiben lassen.
Nur: Genau diese Systematik hat die Stadt nicht. Offenbar werden in einzelnen Bereichen Rechnungen und Mahnungen viel zu spät gestellt. Dadurch steigt die Gefahr, das Geld gar nicht mehr zu bekommen. Ganz abgesehen davon, muss die Stadt natürlich weniger Kredite aufnehmen, je früher sie Geld, das ihr zusteht, bekommt.
Die hohe Summe an offenen Posten war schon 2008 der Unternehmenberatung Rödel & Partner aufgefallen, die den Auftrag gehabt hatte, nach Einsparpotenzial zu fahnden. Passiert ist seither noch nichts Spürbares. Zwar hat der Rat im April 2008 beschlossen, eine Arbeitsgruppe in der Verwaltung möge sich des Probleme annehmen. Doch diese nahm erst ein gutes Jahr später ihre Arbeit auf. Ergebnisse hat sie bis jetzt noch nicht vorgelegt. "Damit ist auch erst Ende diesen Jahres zu rechnen", sagt Kämmerer Kuckels und wirbt um Verständnis. Das Thema sei hoch komplex.
Das Ziel ist unumstritten: die Forderungen von vornherein zu gewichten. Also, die besonders viel versprechenden Beträge besonders schnell in Rechnung zu stellen und auch zu mahnen und gleichzeitig bei vermeintlich aussichtslosen Angelegenheiten nicht zu hohen Aufwand zu betreiben.
Das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) hat es den Kommunen eher noch erschwert, den Überblick über Rechnungen und Gebühren zu behalten. Darum ist Mönchengladbach nicht die einzige Stadt, die sich derzeit um ein Forderungsmanagement, wie es in der privaten Wirtschaft seit langem betrieben wird, bemüht. Wiesbaden und Dortmund haben Modellprojekte hinter sich. Die Mönchengladbacher Arbeitsgruppe will von deren Erfahrungen profitieren.
Quelle: RP
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