Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Mönchengladbach: Stadtfinanz-Pakt: Ampel will – CDU nicht
Mönchengladbach (RP). Die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne wollen – die CDU sagt "Nein": Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" entzweit die Politik. Dabei ist noch gar nicht klar, ob die Stadt dabei ist, wenn die Landesregierung mehrere Millionen Euro auf Not leidende Kommunen in NRW verteilt. Während die Ampel im Stärkungspakt die Chance sieht, die Stadtfinanzen zu sanieren, hält die CDU dies für einen Trugschluss. "Die Stadt muss selbst Millionen einsparen, wenn sie in den Pakt aufgenommen werden will. Aber so lange wir nicht wissen, was auf die Bürger zukommt, werden wir uns gegen die Bewerbung aussprechen", sagt der CDU-Fraktionschef Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Gegen die stärkste Fraktion im Rat müssen SPD, FDP und Grüne die Reihen dicht geschlossen halten, wenn sie im Rat entscheiden, ob Mönchengladbach die Bewerbung zum 31. März abgibt. Im ersten Teil ihrer Haushaltsberatungen gaben die Ampel-Fraktionen grünes Licht für die Beteiligung am Finanzkonzept des Landes. Dazu SPD-Fraktionschef Lothar Beine: "Das dazu erforderliche Maßnahmenpaket wird dann am 27. September im Rat verabschiedet." Das bedeutet: Erst nach den Sommerferien hat Kämmerer Bernd Kuckels sein Konzept fertig. Darin steht dann zum Beispiel, ob Steuern erhöht werden und wie und wo weitere Millionen Euro eingespart werden können. Die CDU hält dieses Vorgehen für grotesk. "Wenn die Stadt ihre Bewerbung abgibt, muss sie auch sagen können, wie sie ihre Sparleistung erbringen will. Das muss vor dem 31. März und nicht erst im September sein", sagt CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners. Unabhängig davon, wann die Vorschläge kommen, legt sich der CDU-Fraktionschef Schlegelmilch bereits fest: "Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben."
Einen möglichen Bücherei-Neubau will die Ampel weiter beraten. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln: "Wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung."
Quelle: RP
Jetzt weiterlesen und die Rheinische Post testen.
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
Anzeige
Mehr nachrichten aus Mönchengladbach
Anzeige:
Bilder aus Mönchengladbach
TOP-SERVICES
Restaurant
RP Freude
Spiele
Mercedes-Benz - 
WebPuzzles
Strom-Rechner - 
Gas-Rechner
Alltagshelfer
Pferderennen
Arztsuche
Niederrheinische Blätter
Die Wohlfühlexperten
Wintergärten
Borussia - Jetzt geht's weiter
Vital
