Mönchengladbach Steuern sollen drastisch steigen
Mönchengladbach · Über 15 Millionen Euro mehr will die Stadt durch Steuererhöhungen einnehmen. Die Gewerbe- und Grundsteuer würden dann zu den höchsten in NRW werden. Bei den Ausgaben gibt es kaum Kürzungen. Das sorgt für Streit.
"Schmerzliste": Hier soll in Moers eingespart werden
Der Haushaltssanierungsplan der Stadt sieht nach RP-Informationen die größte Steuererhöhung in der Geschichte Mönchengladbachs vor und würde Unternehmer, Hausbesitzer und damit auch Mieter empfindlich treffen. So soll die Grundsteuer B, die alle Mönchengladbacher betrifft, von jetzt 475 auf 550 Prozentpunkte steigen. Damit wäre Mönchengladbach nach Angaben des Bunds der Steuerzahler auf Platz 5 der Top Ten der Städte mit der höchsten Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen.
Zum Vergleich: In den etwa gleich großen Städten Krefeld und Aachen liegt die Grundsteuer B bei 475 beziehungsweise 495 Prozentpunkten. Und auch bei der Gewerbesteuer soll es nach dem Willen von Oberbürgermeister Norbert Bude einen satten Aufschlag geben. Sie soll künftig noch deutlich über jenen 475 Prozentpunkten liegen, die Kämmerer Bernd Kuckels vor zwei Jahren vorgeschlagen hatte.
Höhere städtische Gebühren
Aktuell liegt der Satz bei 450 Punkten. Zum Vergleich: Krefeld hat 440, Aachen 445 Prozentpunkte für Gewerbesteuer festgesetzt. Auch dieser neue Wert würde Gladbach zu einer der teuersten Städte in Nordrhein-Westfalen für Unternehmen machen. Auch Grundsteuer A, die Land- und Waldbesitzer zahlen müssen, und die Vergnügungssteuer, mit der Spielautomaten belegt werden, sollen steigen. Und auch bei den städtischen Gebühren wird es Aufschläge geben.
Das Steuererhöhungspaket soll nach Informationen der RP jährlich alleine weit über 15 Millionen Euro in die Kasse spülen. Dies ist nötig, weil die Stadt im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen zwar binnen zehn Jahren über 300 Millionen Euro vom Land bekommt, dafür aber bis 2021 selbst knapp 130 Millionen Euro einsparen muss, um in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Brisant sind die geplanten Steuererhöhungen nicht nur, weil die Vorschläge der Stadtspitze noch drastischer ausfallen als von Politikern und Betroffenen befürchtet.
Für heftige Diskussionen sorgt das Paket, weil es vergleichsweise wenig Kürzungen bei den Ausgaben gibt. Zwar gibt es im Entwurf des Haushaltssanierungsplans mehr als 100 Einsparvorschläge; die ganz große Einzelmaßnahme ist aber nicht darunter. Weder bei Personal noch beim Spektrum städtischer Leistungen wird es demnach zu drastischen Einschnitten kommen.
Zwar sind beispielsweise der Verkauf städtischer Gebäude wie Schulen geplant und auch der Wegfall kleinerer Leistungen. Doch lässt sich nach Überzeugung der Verwaltung am ehesten Geld einsparen, indem man die Belastung für die Bürger erhöht. Ob dies innerhalb des Ampel-Bündnisses durchzusetzen sein wird, bleibt abzuwarten. Die FDP hatte stets betont, die Einsparungen müssten halbwegs gleichmäßig durch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben erreicht werden.
Dienstag wird der Verwaltungsvorstand noch einmal über die Eckdaten beraten. Fertig wird der Haushaltssanierungsplan erst Mitte August. Auch das sorgt schon jetzt für Unfrieden in der Politik. Denn schon am 27. September soll der Rat das große Sparpaket verabschieden.
