Falsche Stimmzettel in Gladbach. Foto: KN
Mönchengladbach: Stimmzettel sind falsch
Mönchengladbach (RPO). Über das Ergebnis der Kommunalwahl müssen möglicherweise die Gerichte entscheiden. Denn die Wahlzettel sind fehlerhaft. Zwar werden sie heute und morgen neu gedruckt. Doch über 1000 haben schon per Brief gewählt.
Der Fehler ist winzig, aber unter Umständen folgenreich: Auf 400 000 gerade frisch gedruckten Stimmzetteln für die Wahl des Oberbürgermeisters und des Rates fehlt das Geburtsjahr der Kandidaten. Das sieht aber der amtliche Musterwahlzettel in diesem Jahr erstmals vor.
Zwar lässt die Stadt heute und morgen alle Stimmzettel neu drucken und bietet denen, die ihre fehlerhaften Briefwahlunterlagen noch daheim liegen haben, den Austausch an. Doch gut 1000 Mönchengladbacher haben die alten Wahlzettel schon zurückgeschickt. "Wegen des Wahlgeheimnisses müssen die Briefe unter Verschluss bleiben", sagte Rechtsdezernent Dr. Michael Schmitz der RP.
Heute wird neu gedruckt
Zwar geht die Stadt nach Rücksprache mit dem Landeswahlleiter davon aus, dass die 1000 Stimmen gültig sind. "Doch eine verbindliche Rechtsauskunft kann uns niemand geben. Das kann letztlich nur ein Gericht", sagt Wahlleiter Bernd Kuckels. Das könnte ein bei der Wahl unterlegener Kandidat nun bemühen. Passiert ist der Fehler, weil die Daten von 2004 – damals korrekterweise ohne Geburtsjahr – am Computer kopiert wurden.
Erst als zwei andere kleinere Macken auftauchten, schauten die Verantwortlichen noch einmal ganz genau hin. Beim FDP-Kandidaten Martin Alke stimmte die Berufsbezeichnung nicht, bei seinem Parteifreund Andreas Terhaag die Postleitzahl. Beides gilt, so Rechtsdezernent Schmitz, als redaktioneller Fehler und bleibt folgenlos. Ganz im Gegensatz zum gestern Morgen entdeckten Fehler.
Kuckels veranlasste sofort den Neudruck der Stimmzettel und sorgte dafür, dass von den fehlerhaften keine weiteren ausgegeben oder versendet werden. Die neuen Exemplare sollen schon Montag Morgen fertig sein. Um zu verhindern, dass Urlauber nicht mehr die Chance haben, an die korrekten Stimmzettel zu kommen, wurde eine Hotline eingerichtet, die auch am Wochenende besetzt ist (Samstag und Sonntag von 10 bis 18 Uhr unter 02161 258150).
Wer schon seine Briefwahlunterlagen bekommen hatte, erhält in den nächsten Tagen schriftlich das Angebot von der Stadt zum Austausch. "Sollte jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Briefkasten kommen, würden wir die neuen Unterlagen auch bringen", kündigte Kuckels gestern an.
Der Fehler wird die Stadt an zusätzlichen Druckkosten voraussichtlich über 10 000 Euro kosten – plus zusätzlicher Personalaufwand in der Verwaltung. Mönchengladbach ist übrigens nicht die erste Stadt, der das Missgeschick passiert ist. Auch in Recklinghausen vergaß man die Geburtsjahre. Dort waren allerdings erst 60 falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Diese wurden für ungültig erklärt.
Quelle: RP
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