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Mönchengladbach: Streit um die Zukunft von Giesenkirchen
Mönchengladbach (RPO). Auch nach dem Aus des Projekts Giesenkirchen 2015 will die CDU den Stadtteil in einer koordinierten Aktion weiter entwickeln. Dazu hat sie gemeinsam mit der FDP im Planungsausschuss auch die Verwaltung beauftragt. Doch die anderen Parteien werfen der CDU vor, still und heimlich weiter an ihrem Projekt 2015 zu arbeiten – und bezweifeln, dass der Beschluss des Ausschusses rechtmäßig ist.
Dass die Wunden, die das Projekt Giesenkirchen 2015 auf beiden Seiten geschlagen hat, noch nicht verheilt sind, wurde in der Sitzung mehr als deutlich. Die CDU hatte ursprünglich zwei Sportplätze in Giesenkirchen aufgeben wollen, um dort Häuser bauen zu lassen. Vom Erlös sollte eine neue Sportanlage auf dem früheren Freibad-Gelände erreichtet werden – und noch rund eine Million Euro für die Stadtkasse übrig bleiben. Doch eine Bürgerinitiative machte gegen das Projekt mobil, bemängelte die Umsetzung der Idee, die fehlende Einbeziehung der betroffenen Bürger – und brachte das Projekt mit einem Bürgerbegehren zum Scheitern.
Dass nun die CDU unter der Überschrift "Entwicklungsperspektiven Giesenkirchen" erneut die Zukunft des Stadtteils angeht, weckte vor allem bei der SPD Streitlust. Es gehe nur darum, der Baumafia zu neuen Aufträgen zu verhelfen, polemisierten die Sozialdemokraten. Das hält Bezirksvorsteher Frank Boss für starken Tobak: "Wir wollen nicht, dass der Bezirk stagniert oder zurückfällt. Darum müssen wir uns systematisch Gedanken machen", so Boss. Die Verwaltung solle – ähnlich wie beim Innenstadtkonzept Rheydt – mit externer Hilfe und unter Beteiligung der Bürger einen Rahmenplan erarbeiten, der als Grundlage für alle weiteren Entscheidungen dienen soll.
Die FWG stellte in der Sitzung einen gleichlautenden Antrag – nur nicht ausschließlich für Giesenkirchen, sondern für das gesamte Stadtgebiet. Der wurde als der weitergehende Antrag zuerst behandelt und mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Damit sei der Tagesordnungspunkt beendet, monierte der FWG-Vorsitzende Erich Oberem. Dass anschließend noch über den CDU-Antrag für Giesenkirchen abgestimmt wurde, sei nicht rechtmäßig. "Ich werde den Oberbürgermeister bitten, diesen Beschluss rechtlich zu überprüfen", so Oberem zur RP.
Quelle: RP
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