Helmut Hormes scheidet aus: Wann wird die Stelle des Technischen Beigeordneten ausgeschrieben? Archiv: Ilg Foto: RPO
Mönchengladbach: Streit um Hormes-Stelle
Mönchengladbach (RPO). Die Bezirksregierung bleibt hart: Regierungspräsident Jürgen Büssow hat einer Abordnung aus Mönchengladbach mit Norbert Bude an der Spitze unmissverständlich klar gemacht, dass die Stelle des ausscheidenden Planungsdezernent Helmut Hormes für ein Jahr unbesetzt bleibt.
Nun prüft die Verwaltung die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Bleibt es bei der Anordnung aus Düsseldorf, ergibt sich eine politisch brisante Frage: Entscheidet noch der alte Rat oder erst der neue nach der Kommunalwahl, wer ab 1. Mai 2010 neuer Planungsdezernent wird.
Der Rat hatte im November die Ausschreibung zum 1. Mai 2009 beschlossen – in dem Wissen, dass die Bezirksregierung dies ablehnt. In Städten mit Nothaushaltsrecht müssen Stellen prinzipiell zwölf Monate unbesetzt bleiben. Ausnahmen werden gelegentlich gemacht, zum Beispiel bei Feuerwehrleuten oder Erzieherinnen. Bei Dezernenten hat es so eine Ausnahme allerdings bisher nie gegeben.
Gleichwohl glaubten Politik und Verwaltung gute Argumente zu haben: die anstehenden Großprojekte wie die Einkaufsgalerie in der Innenstadt, aber auch die im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe geringe Zahl an Dezernenten in der Verwaltung. All dies vermochte Büssow nicht zu beeindrucken. Die unmissverständliche Ansage lautet: Wiederbesetzung ist nicht vor dem 1. Mai 2010 möglich.
Nun muss Oberbürgermeister Norbert Bude den Ratsbeschluss vom November beanstanden. Danach ist folgendes denkbar: Der Rat beschließt dennoch noch einmal die sofortige Besetzung. Dann würde der Regierungspräsident höchstpersönlich den Ratsbeschluss aufheben. Dagegen kann die Stadt klagen. Davon hätte sie allerdings faktisch nur etwas, wenn es ihr gelingt, ein Eilverfahren zu erzwingen. Ein vergleichbares Urteil gibt es offenbar bislang nicht. Rechtsexperten gestehen der Stadt durchaus Chancen zu.
Sollte die Stelle tatsächlich erst 2010 wiederbesetzt werden, dürfte ein parteipolitisches Gerangel folgen. CDU und FDP könnten darauf beharren, noch vor der Kommunalwahl im Juni wählen zu wollen. Ihr Argument: Es sei immer klar gewesen, dass die Hormes-Nachfolge noch Angelegenheit des jetzigen Rates ist. Die Opposition würde dies lieber nach der Wahl tun – in der Hoffnung, dann möglicherweise in neuen politischen Konstellationen mitbestimmen zu dürfen. Ob sich allerdings ein kompetenter Bewerber auf die Stelle bewirbt, ohne zu wissen, unter welchen Mehrheitsverhältnissen er arbeiten wird, ist fraglich.
Quelle: RP
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