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Mönchengladbach: Tagt der alte Rat noch ein letztes Mal?
Mönchengladbach (RPO). Auch wenn der Wähler sie am 30. August zum Teil nicht mehr gewählt hat – die bisherigen 76 Ratsvertreter sind noch bis zum 20. Oktober im Amt. Und sollen am 7. Oktober auch noch einmal tagen und Entscheidungen treffen.
So steht's im städtischen Terminkalender. Doch ob es tatsächlich auch so kommt, ist noch fraglich. Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) drückt sich auf Nachfrage der RP vorsichtig aus: "Die Sitzung ist terminiert und auch geplant." Doch die Parteien haben kein sonderliches Interesse an der Sitzung zwischen den Ratsperioden.
Denn um unter anderem zum geplanten Campuspark am Pahlkebad eine Entscheidung treffen zu können, wäre es wichtig zu wissen, wer künftig mit wem über eine Mehrheit im Rat verfügt. Ob sich das neue Bündnis aber schon bis zum 7. Oktober gefunden hat, ist unklar. Denn vor dem 27. September wird keine Kooperation fest geschmiedet. Schließlich können sich beispielsweise die örtliche CDU und SPD im Bundestagswahlkampf schlecht beharken und gleichzeitig ein Bündnis für die kommenden fünf Jahre im Rat aushandeln. Und nach der Bundestagswahl bliebe dann nur eine gute Woche bis zur Ratssitzung.
Allerdings tagt am 22. September der Planungs- und Bauausschuss und hat acht Tagesordnungspunkte, die anschließend vom Rat entschieden werden müssen. Nach Überzeugung des zuständigen Fachbereichs der Stadtverwaltung sind auch Terminsachen darunter, die keinen Aufschub bis zum 6. November, dem Tag der konstituierenden Ratssitzung, dulden. Und noch ein Interesse spielt eine Rolle: Manches ausscheidende Ratsmitglied wünscht sich einen offiziellen Abschied.
Quelle: RP
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