Bei Axel Joeres lagen die Wahlkarten für seine im Juni 2008 verstorbene Ehefrau Hannelore gleich mehrfach im Briefkasten. Foto: RPO
Mönchengladbach: Tote Frau soll wählen
Mönchengladbach (RPO). Hannelore Joeres starb im Juni 2008. Trotzdem schickte ihr die Stadt Wahlbenachrichtigungen – für die Europa-, die Kommunal- und für die Bundestagswahl. Ein Einzelfall? Oder eine neue Wahlpanne der Stadt?
Die Geschichte der Wahlpannen ist um eine Episode reicher: Die Stadt hat auch Toten Wahlbenachrichtigungen geschickt. Bei Axel Joeres lagen die Karten für seine im Juni vergangenen Jahres verstorbene Ehefrau Hannelore gleich mehrfach im Briefkasten – für die Europawahl im Juni, für die Kommunalwahl am 30. August und jetzt wieder für die Bundestagswahl am 27. September.
Pikant: Joeres hat das städtische Einwohnermeldeamt nach eigenen Angaben bereits vor der Europawahl auf den Fehler aufmerksam gemacht. Passiert ist offenbar nichts. "So etwas darf doch nicht sein. Und dann gleich mehrfach", wundert sich der 73-Jährige.
Info
Wahl und Wähler
Drei Wahlen gibt es in diesem Jahr: Europawahl am 7. Juni, Kommunalwahl am 30. August, Bundestagswahl am 27. September
Wahlberechtigt bei der Bundestagswahl sind alle Bundesbürger ab 18 Jahren
1500 Wahlhelfer braucht die Stadt am 27. September
Erst ein Datenabgleich
Ein Einzelfall? Joeres hat, als er seine Stimme beim Wahllokal in Geneicken abgegeben hat, einem Wahlhelfer die Geschichte erzählt: "Der hat spontan gesagt: ,Da hatten wir heute zwei andere, bei denen das genau so war.'" Die Stadt schließt aus, dass es viele sein können.
"Das können nur wenige Einzelfälle sein", sagt Stadtsprecher Dirk Rütten. Das städtische Wahlamt hat 16 Tage vor der Kommunalwahl am 30. August einen Datenabgleich gemacht und den Bürgern die Benachrichtigung geschickt, die zu diesem Zeitpunkt beim Einwohnermeldeamt registriert waren und wählen durften.
Rütten: "Wer in der Zeit zwischen Datenabgleich und Kommunalwahl gestorben ist, dem haben wir auf jeden Fall eine Wahlbenachrichtigung zugesandt." Doch dies war bei Hannelore Joeres nicht der Fall, die zu diesem Zeitpunkt seit mehr als einem Jahr tot war.
Die Stadt vermutet, dass es eine Kommunikationspanne zwischen Standesamt und Einwohnermeldeamt gegeben hat. Beim Standesamt wird der Sterbefall beurkundet. Erreicht diese Information nicht die Einwohnermeldebehörde, wird ein Toter weiter als Bürger der Stadt geführt.
Denn Joeres' verstorbene Ehefrau erhielt auch Wahlwerbung der CDU: Die Parteien bekommen die Adressen vom Einwohnermeldeamt, und dieser Datensatz stammt mit dem überein, der für Wahlbenachrichtigungen genutzt wird.
Brisant ist der Vorfall deshalb, weil es im Vorfeld der Kommunalwahl mehrere Pannen gegeben hat. Zunächst musste die Stadt 400 000 Wahlzettel neu drucken, weil sie vergessen hatte, das Geburtsjahr der Kandidaten mit aufzuführen.
Als dies auffiel, hatten schon etwa 1000 Bürger per Briefwahl ihre Stimmen abgegeben. Dann war der Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahl missverständlich formuliert. Und schließlich hatte die Stadt einigen Briefwählern falsche Umschläge zur Abgabe ihrer Briefwahl geschickt.
Es wäre möglich gewesen, dass eine Unbekannte für die tote Hannelore Joeres die Stimme abgegeben hätte. Denn nicht immer will der Wahlvorstand den Ausweis sehen, um den Wähler vor der Stimmabgabe zu identifizieren. Da reicht dann die Wahlbenachrichtigung. Axel Joeres will den Vorfall nicht auf sich bewenden lassen: "Ich überlege, ob ich die Wahl anfechte."
Quelle: RP
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