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Mönchengladbach: Überschuldung: Land will helfen
Mönchengladbach (RPO). Mönchengladbach soll eine der zehn überschuldeten nordrhein-westfälischen Städte sein, die 2011 eine Finanzspritze vom Land bekommen. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass es Überlegungen gibt, Kommunen in besonderer finanzieller Schieflage unter die Arme zu greifen.
Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Norbert Post erklärte der RP: "Wenn dieses Konzept, das wir gerade durchrechnen, umgesetzt wird, gehört Mönchengladbach zu den Städten, die davon profitieren werden." Ob die Stadt einen Teil ihrer Schulden erlassen bekommt oder zumindest für eine gewisse Zeit ihre Schulden ans Land überschreiben kann, ist noch ungewiss.
Fest steht: "Wir können die betroffenen Städte nicht sehenden Auges in die Insolvenz laufen lassen", sagt Norbert Post. Linssen hatte erklärt, die Landesregierung versuche gerade die ärmsten nordrhein-westfälischen Städte zu ermitteln.
Dabei sollen die Höhe der Sozialabgaben und die Schulden in Relation zum Gesamtetat berücksichtigt werden. Bei beiden belegt Mönchengladbach, das über 1,2 Milliarden Euro Schulden hat und 2020 sein gesamtes Vermögen an Gebäuden und Infrastruktur rechnerisch aufgebraucht haben wird, landesweit Spitzenplätze.
"Wir müssen quasi bankrotten Städten wieder Blut zuführen, da sie aus eigener Kraft gar nicht die Möglichkeit haben, wieder auf die Beine zu kommen", sagt Norbert Post. Linssens Überlegungen, die gerade von einer Arbeitsgruppe der Landesregierung aufgegriffen werden, sollen in die kommenden Haushaltsüberlegungen einfließen.
Über den Haushalt 2011 wird im Sommer beraten – also nach der Landtagswahl im Mai. Auch die Landes-SPD hatte unlängst einen Vorschlag gemacht, mit einem Sonderfonds die überschuldeten Städte zu stützen.
Quelle: RP
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