Mönchengladbach Umweltzone: Bürger reden mit
Mönchengladbach · Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Ein Maßnahmenkatalog gegen die verpestete Luft in der Innenstadt liegt jetzt bei der Bezirksregierung. Die prüft, dann dürfen die Bürger Kritik üben und Anregungen geben.
Über die geplante Umweltzone wird kontrovers diskutiert. Sicher ist, dass die Stadt etwas tun muss gegen die Luftverschmutzung. Dazu ist sie von der Bezirksregierung verpflichtet worden. Eine erste Konzeption hat die Verwaltung nach Düsseldorf geschickt. Darin ist die Grenzziehung einer denkbaren Umweltzone enthalten. "Wir sind aber nicht alleine gefragt", sagt Stadtsprecher Dirk Rütten.
Weitere Vorschläge
In der Projektgruppe sitzen außer der Stadt die Naturschutzverbände, die Industrie- und Handelskammer, die Interessengemeinschaft Friedrich-Ebert-Straße, die Polizei, der Landesbetrieb Straßen NRW und der Vertreter des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). "Wir haben unsere Ideen entwickelt und der Bezirksregierung zugestellt", sagt Rütten. "Alle anderen können sich jetzt auch äußern."
Im Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) kommen die Mönchengladbacher Vorschläge auf den Prüfstand. Neben der Umweltzone soll es zusätzliche Tempo-30-Zonen, ein Durchfahrtverbot für Lkw über 3,5 Tonnen, so genannte Pförtnerampeln geben.
"Wir werden die Ergebnisse präsentiert bekommen, erst dann können wir einen vollständigen Maßnahmenkatalog erstellen", sagt der Stadtsprecher. Dieser geht dann in die Offenlegung, das heißt, jeder Bürger kann die Vorschlagsliste einsehen, prüfen und sich dazu äußern. Sechs Wochen Zeit bleiben für Anregungen und Bedenken.
Sollte sich der Stadtrat gegen eine Umweltzone und andere Maßnahmen aussprechen, säße letztlich die Bezirksregierung am längeren Hebel — und könnte sie anordnen. "Das hat es schon gegeben", sagt Rütten. Die Stadt Dinslaken hatte sich gegen die Umweltzone entschieden — und bekam sie dennoch, gezwungenermaßen.
In Krefeld gibt es seit Beginn des Jahres eine Umweltzone im Innenstadtbereich. In den ersten drei Monaten wurden Verstöße noch nicht mit Knöllchen geahndet. "Wir haben in dieser Zeit 1950 Hinweise an Autos hinterlassen, die keine Berechtigung hatten, in die Umweltzone zu fahren", sagt Stadtsprecherin Angelika Peters. Seit dem 1. April zahlen "Umweltsünder" 40 Euro, und in Flensburg wird ein Punkt fällig. "Bis zum 1. Juni hat die Stadt 498 Knöllchen verteilt."
Für Kraftfahrzeuge, die keine oder nur die rote Plakette haben, können in Krefeld Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Allerdings maximal bis zum 31. Dezember. Bis Ende April lagen etwa 600 Anträge vor. "Das sind Händler, die auf dem Marktplatz ihre Ware verkaufen, aber auch für den notwendigen Arztbesuch in der Innenstadt können Ausnahmen gemacht werden", so Peters.
Ende des Jahres sollen die Ergebnisse der Messstationen ausgewertet werden. "Dann wissen wir, ob die Umweltzone etwas bringt." Die Messstation an der Friedrich-Ebert-Straße in Rheydt misst nach wie vor Feinstaub und Stickstoffdioxid. "Wir gehen davon aus, dass sie auch weiterhin da stehen wird", sagt Rütten.
