Foto: RP-Grafik, Holger Grobusch
Mönchengladbach: Vier Bezirke – 50 Politiker weniger
Mönchengladbach (RPO). Das Hickhack ist beendet: Statt zehn gibt es nach der Kommunalwahl nur noch vier Stadtbezirke. Dadurch spart die Stadt Geld und vereinfacht Kommunikationswege. Gestern wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage des Bezirks Volksgarten gegen die Neuordnung zurück.
Dieter Breymann ballte die Faust. Allerdings nur auf dem Rücken, damit die vor ihm stehenden Richter dies bei der Urteilsverkündung nicht sehen konnten. So freute sich der CDU-Ratsherr gestern im Saal 243 des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts über einen Sieg, den seine Partei für sich reklamiert: Es bleibt dabei, dass es nach der Kommunalwahl im Juni nur noch vier Stadtbezirke gibt. Derzeit sind es zehn.
Die Bezirksvertretung Volksgarten scheiterte mit ihrer Klage gegen die Neuordnung, die CDU und FDP entschieden haben und nach der Neuwerk, Volksgarten und Giesenkirchen künftig den Verbund Ost bilden. Das bedeutet: Die Stadt spart Geld, weil es sechs Bezirksvorsteher und 50 Bezirksvertreter weniger geben wird. Auch die Arbeit der Verwaltung vereinfacht sich, da sich die Kommunikationswege beschleunigen. Die Bezirksverwaltungsstellen bleiben allerdings erhalten – der Bürger muss also nicht auf Service verzichten.
Sasaerath nahm Klage zurück
Der grüne Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath, der als Bürger gegen die Fusion der Ost-Bezirke prozessieren wollte, nahm seine Klage auf Empfehlung des Vorsitzenden Richters, Prof. Dr. Reinhard Klenke, während der Verhandlung zurück. "Ihnen fehlt die besondere Betroffenheit", argumentierte der Richter. Sasserath erkannte sofort: "Es war deutlich, wohin das Gericht tendieren würde. Da habe ich keine Chance mehr gesehen."
Jahrelang hatten Gladbachs Ratsfraktionen die Reduzierung der Bezirke vor sich her geschoben. Ab Frühjahr 2006 kam mit Blick auf die Kommunalwahl dann Bewegung in die Diskussion. Fortan tauchten immer neue Bezirksmodelle auf: Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) ließ von der Verwaltung unterschiedliche Lösungen erarbeiten und sprach sich – wie seine Partei, die FWG und die FDP – für fünf Bezirke aus.
Die FWG wollte aus Gladbach-Innenstadt und Rheydt einen Bezirk machen. Die Grünen tendierten zur Achter-Lösung. Als die CDU das Vierer-Modell präsentierte, schwenkte die FDP darauf ein. Bei den Christdemokraten gab es interne Widerstände. Die Vierer-Lösung fiel zunächst im Rat durch und wurde im Februar mit hauchdünner Mehrheit beschlossen.
Die Entscheidung des Gerichts rief gestern unterschiedliche Reaktionen hervor. "Das gibt Rückenwind für die Kommunalwahl", sagte Breymann (CDU). Für den bei der Verhandlung anwesenden SPD-Fraktionschef Lothar Beine ist das Ergebnis "enttäuschend": "Künstliche Gebilde sind das jetzt." Der FWG-Chef Erich Oberem sagt: "Das ist eine politische Entscheidung, die CDU und FDP helfen soll." Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) sieht die Bürger als Gewinner: "Jetzt hört endlich das Kirchturmdenken auf. Mönchengladbach wird als Gesamtstadt wahrgenommen."
Quelle: RP
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