Die Aufteilung Mönchengladbachs in vier neue Bezirke ist vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht bestätigt worden. Foto: kn
Mönchengladbach: Vier Bezirke bei der Kommunalwahl
Das Mönchengladbacher Stadtgebiet darf bei der Kommunalwahl in die vier Bezirke Nord (Hardt, Stadtmitte), Süd (Odenkirchen, Rheydt-Mitte, Rheydt-West), Ost (Neuwerk, Volksgarten, Giesenkirchen) und West (Wickrath, Rheindahlen) aufgeteilt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Freitag die Klage der Bezirksvertretung Volksgarten gegen den Mönchengladbacher Rat abgewiesen.
Demnach steht der Verringerung der Stadtbezirke von jetzt zehn auf vier bei der Kommunalwahl im Juni nichts mehr im Wege. Die Richter räumten dem Rat einen großen Spielraum bei seinen Entscheidungen über die Einteilung des Stadtgebiets ein. Ob die von CDU und FDP favoristierte Vierer-Lösung die beste sei, darüber lasse sich streiten, erklärte der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Reinhard Klenke. Aber der von den Bürgern gewählte Rat sei am besten geeignet, die Entscheidung zu treffen, und er habe auch den entsprechenden Ermessungsspielraum.
Die Richter erkannten auch keine eklatanten Mängel und keinen Missbrauch bei Entscheidungsfindung und Ratsbeschluss. Die Bezirksvertretung Volksgarten hat gegen die Zusammenlegung der Bezirke Neuwerk, Volksgarten und Giesenkirchen geklagt, weil die drei Bezirke nach Meinung des Klägers keine gewachsene Struktur haben. So fehlten eine gemeinsame Siedlungsstruktur, eine einheitliche Infrastruktur und gemeinsame Ziele bei der Stadtentwicklung.
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