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Mönchengladbach: Vier Jahre Koalition: Die Bilanz
Mönchengladbach (RPO). Papier ist zwar geduldig, aber auch unbestechlich. Wir haben nachgelesen, was CDU und FDP 2004 im Wahlkampf versprochen haben. Umgesetzt wurde nur ein Teil – aus unterschiedlichen Gründen. Anderes ist nicht abgeschlossen, aber auf dem Weg. Und einige Projekte verhinderten andere.
VERSPROCHEN - GEHALTEN Die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes stand 2004 im Wahlprogramm der CDU. Tatsächlich patrouillieren die Ordnungshüter mit eigenen Fahrzeugen und Uniformen durch die Stadt und haben jede Menge zu tun. Das steigert das Sicherheitsgefühl besonders älterer Menschen und hilft, die Stadt sauberer zu machen.
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Entwicklungsgesellschaft sollten nach der Vorstellung der CDU enger zusammenrücken. Durch die Personalie Schückhaus, schon lange WFMG- und jetzt auch alleiniger EWMG-Geschäftsführer, ist dies gelungen. Das hilft beim Verkauf städtischer Flächen – was unerlässlich ist, um die leere Stadtkasse zu füllen und Einnahmen aus Gewerbesteuer zu sichern. Dass beide unter einem Dach vollends zusammenwachsen, ist nicht mehr fraglich.
Mönchengladbach hat statt zehn nur noch vier Stadtbezirke. Das hätte die CDU zwar gerne vermieden. Partner FDP ließ es jedoch nach der Wahl in die Kooperationsvereinbarung schreiben. Nach langem Hin und Her kam es tatsächlich zur Reduzierung. Sie hat einen im Moment zwar noch nicht sichtbaren, mittelfristig aber großen Wert. Das Kirchturmdenken (bekommt der eine Stadtteil eine Turnhalle, braucht der andere einen neuen Sportplatz) nimmt zwangsläufig ab.
Die beiden herausragenden Kulturangebote der Stadt, das Museum Abteiberg und das Theater, kosten Geld. Viel Geld. Beide Einrichtungen mussten für hohe Millionenbeträge saniert werden. Beides ermöglichten CDU und FDP. Für das Theater wurde gleichwohl ein Sparplan aufgelegt, der die Steigerung der laufenden Kosten begrenzt.
AUF DEM WEG Die Innenstädte von Rheydt und Mönchengladbach sollten attraktiver werden. Noch steht kein Kran. Noch immer leidet Rheydt unter erheblichem Leerstand. Noch immer fehlt es Gladbach an einem Magneten. Doch für beide Innenstädte sind wegweisende Entscheidungen getroffen. Investoren arbeiten gerade Pläne für eine große Einkaufsgalerie in der Gladbacher City aus. Für die Rheydter Innenstadt gibt es einen Umgestaltungsplan.
VERSPROCHEN - GEBROCHEN CDU und FDP wollten die Krankenhäuser zu einer gemeinsamen Holding zusammenfassen. Daraus wurde nichts – auch weil die unterschiedlichen Träger daran kein Interesse hatten.
Der Flughafen sollte ausgebaut, die L 19 angelegt werden und die Stadt eine Intercity-Verbindung bekommen. Aus allen drei Verkehrsprojekten wurde nichts, wobei der konkrete Einfluss der Stadt jeweils gering ist. Den Ausbau des Flughafens blockierte erbittert der Düsseldorfer Flughafen. Nun ist immerhin ein Geschäftsflughafen denkbar. Die L 19 ist Landessache. Ihr Verlauf wird gerade geprüft. Über die Bahnstrecken entscheidet die Bahn. Und die stellt Mönchengladbach und Rheydt weiter aufs Abstellgleis.
Das Haus Westland sollte neu gebaut und zum Verwaltungsstandort werden. Das überlegte sich der Investor anders. Der in die Jahre gekommene Großbau in Toplage steht noch unangetastet im Charme der 50er-Jahre da.
Den Schuldenabbau hatte nur die FDP in ihrem Programm. Tatsächlich sind die Schulden weiter angestiegen, auf unfassbare 1,2 Milliarden. Schon in zehn Jahren ist die Stadt – selbst wenn man alle Vermögenswerte wie öffentliche Gebäude und Straßen gegenrechnet – insolvent. Die Einnahmen stimmen. Die Ausgaben sind viel zu hoch, was aber auch an den ständig steigenden Ausgaben für Sozialhilfeempfänger liegt.
Und dann gab es noch eher kuriose Versprechungen. Dass es wirklich "Arbeit für alle" geben würde (so der Titel eines CDU-Ziels) oder die Verwaltung für den Bürger bis 20 Uhr geöffnet sein würde (wie die FDP wollte), hatte wahrscheinlich eh nicht ernstlich ein Wähler der beiden Parteien angenommen.
VERSCHLAMPT So deutlich hatten es CDU und FDP nicht angekündigt, doch nötig wäre es seit langem: ein Schulkonzept, das aufgrund der geringer werdenden Schülerzahlen verlässlich festlegt, welche Schulen wann geschlossen werden. Dazu fehlte der Koalition der Mut. Denn es wird Proteste der Betroffenen geben. So wird weiter munter Geld in Einrichtungen gesteckt, die es mangels Schülern schon bald nicht mehr geben wird.
Genau so, wie dazu, bei all den Anforderungen aus den Stadtteilen (wir brauchen dringend ein neues...) auch mal "Nein" zu sagen. So wurde die Totenhalle in Holt – für knapp eine Million Euro gebaut für eine Handvoll Trauerfeiern – zu einem (immerhin hübsch anzusehenden) in Stein und Glas gehauenem Symbol für Bezirksfürstentum.
VERSUCHT - GESCHEITERT In zwei Punkten könnte die Stadt weiter sein. Doch Opposition und Bürger wollten den in diesen Fällen richtigen Ideen der CDU nicht folgen. Eine neue Sportanlage für Giesenkirchen wollte die CDU mit Hilfe eines neuen Baugebietes finanzieren. Dass die Bürger da nicht mitmachten, ist zwar schade, hat sich die CDU wegen ihrer unzulänglichen Kommunikationsstrategie letztlich selbst zuzuschreiben. Ein nagelneues Pahlkebad könnte schon stehen. Doch das wollte die SPD aus politischen Gründen nicht und ließ den 60er-Jahre-Nutzbau zum Denkmal erklären. Nun muss der alte Kasten für sieben Millionen renoviert werden – und bleibt noch etwa zwei Jahre geschlossen. ABGEBROCHEN Angelegt war die Kooperation auf fünf Jahre. Doch nach vielen Streitereien um Inhalte, immer wieder aber auch um Posten, kam es im Februar zur Last-Minute-Scheidung. So endet die Bilanz nach gut vier, statt nach fünf Jahren. Eine Fortsetzung ist gleichwohl möglich. Auch nach dem 30. August könnten CDU und FDP wieder genug für eine Ratsmehrheit bekommen.
Quelle: RP
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