Mönchengladbach Vorfahrt für Radfahrer
Mönchengladbach · Tempo 30, weniger Spuren für Autos, dafür mehr Radwege – so möchten die Grünen den Verkehr regeln. SPD und FDP sehen das ganz anders. Seit zwei Jahren wird wegen des Streits nichts entschieden – drei Großprojekte ruhen.
Die politische Ampel, das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, bekommt den Verkehr in der Stadt überhaupt nicht in den Griff. Zu unterschiedlich sind die Positionen. Und so ist der Verkehrsentwicklungsplan, der Grundsätzliches und sehr Konkretes festlegt, das größte Phantom der aktuellen Gladbacher Politik. Hinter den Kulissen wird die Fortschreibung seit knapp zwei Jahren diskutiert und liegt seit drei Wochen in einer überarbeiteten Version vor. Doch bis in die öffentlichen Gremien schafft es das spannende Papier nicht. Denn dazu müsste die Ampel einen Kompromiss finden. Der liegt im Moment in so weiter Ferne, dass mancher schon unkt, die Ampel könne darüber zerbrechen.
Schwierige Gespräche
"Wir stehen vor schwierigen Gesprächen", konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine. Sein FDP-Kollege Dr. Anno Jansen-Winkeln sagt: "Unsere Ansätze sind sehr unterschiedlich." Wohl wahr. Das gilt für die drei großen Verkehrsfragen, die dringend gelöst werden müssten: eine mögliche Spange zwischen Kaldenkirchener und Viersener Straße im Norden, die mögliche Verlängerung des mittleren Rings bis Pongs im Süden und die Ortsumgehung im Osten. Das gilt aber zunehmend auch für die große Linie. In der überarbeiteten Variante des Verkehrsentwicklungsplans tauchen eine Menge Straßen mit Durchgangsverkehr als Anliegerstraßen auf – auf denen nur noch 30 gefahren werden soll. Auf diesem Wege soll auch Radfahrern Genüge getan werden, da in Tempo 30-Zonen keine zusätzlichen Radwege vonnöten sind. Einige große Straßen sollen mit weniger Spuren auskommen und die Ausfallstraßen mit mehr Querungshilfen für Fußgänger ausgestattet werden.
Das wäre ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Den wollen SPD und vor allem FDP aber nicht. Auch sie betonen die Notwendigkeit, bessere Angebote für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen. Dies dürfe aber nicht prinzipiell zu Lasten des motorisierten Verkehrs gehen. Dass der in Mönchengladbach für eine Stadt dieser Größe relativ reibungslos fließe, sei ein wichtiger Standortvorteil. Tatsächlich gelte es, unnötige Hindernisse im Verkehrsfluss zu beseitigen.
Der von den Grünen vorgeschlagene Planungsdezernent Andreas Wurff hält es für falsch, den Individualverkehr auszubauen. "Es geht darum das vorhandene Straßennetz zu optimieren, nur im Einzelfall auch mit Lückenschlüssen", so Wurff. Am dringendsten sei eine Verbesserung für Radfahrer. Rein rechtlich werde die Stadt gerade in den Innenstädten zum Handeln gezwungen, um Grenzwerten an Lärm und Schadstoffen gerecht zu werden.
Noch ist nicht klar, ob der Verkehrsentwicklungsplan bis Ende des Jahres verabschiedet wird. Das bringt den Dezernenten unter Druck. Denn bei Förderanträgen für Einzelmaßnahmen ist ein Gesamtkonzept stets eine Voraussetzung. Das fehlt der Stadt – trotz anderslautender Absichtserklärungen der Ampel im Herbst 2009.
