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Mönchengladbach: Wahl: Droht jetzt Urlaubssperre?
Mönchengladbach (RPO). Am Strand liegen oder Wahlunterlagen sortieren: Bei Verwaltungsmitarbeitern sorgt die Entscheidung des Gerichts, den Kommunalwahltermin zu kippen, für wenig Begeisterung. Beim vermutlichen neuen Termin im August sind einige von ihnen in Urlaub. Die Wahl kostet 400 000 Euro.
Peter Holzenleuchter stehen einige schwierige Gespräche bevor. Der städtische Beigeordnete ist zuständig für Wahlen und Personal. Und seit gestern um eine Sorge reicher. Denn der vom Verfassungsgerichtshof gekippte Kommunalwahltermin bringt sein Organisationsschema gehörig durcheinander.
29 Mitarbeiter des Bürgerservice der Stadtverwaltung hatten sich den 7. Juni urlaubsfrei gehalten, weil sie dafür zuständig sind, wenn mehr als 200 000 Mönchengladbacher Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretungen wählen. Gestern Vormittag erfuhren sie, dass sie am 7. Juni durchaus irgendwo am Strand in Spanien oder Griechenland liegen können.
Dafür müssen sie wahrscheinlich am 30. August Dienst schieben – obwohl einige da Urlaub gebucht haben. "Ich will keine generelle Urlaubssperre verhängen und hoffe, dass ich das Problem lösen kann. Das wird nicht einfach", sagt Holzenleuchter.
Höchstens drei Monate
Die Richter schlossen sich der Meinung von SPD und Grünen an, die gegen den von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag beschlossenen Kommunalwahltermin am 7. Juni gemeinsam mit der Europawahl geklagt hatten. Denn zwischen Wahl und Konstituierung der neuen Räte dürften "äußerstenfalls drei Monate" liegen, befand der Gerichtshof.
Da die jetzigen kommunalen Volksvertreter aber bis zum 20. Oktober im Amt sind, wären dies mehr als vier Monate gewesen. Und da zogen die Richter nicht mit. Gestern Nachmittag verkündeten die Spitzen von CDU und FDP bereits, sich auf den 30. August als Wahltermin festlegen zu wollen.
Dies löst Holzenleuchters Probleme nicht. Im Gegenteil. Er muss für diesen Sonntag rund 1500 Wahlhelfer finden. Seine Hoffnung, dass zumindest zwei Wahlen an einem Tag sind, scheint sich zu verflüchtigen. Jetzt belasten auch noch zusätzliche Kosten den städtischen Etat.
Auf rund 400.000 Euro schätzen die Planer die Kosten für einen weiteren Wahlgang. Und anders als bei Europa- und Bundestagswahl werden die finanziellen Belastungen nicht ausgeglichen, wenn die Bürger einer Kommune ihre politischen Vertreter bestimmen.
Bei den politischen Parteien rief das Urteil Reaktionen hervor, die je nach politischer Farbe entsprechend ausfielen. Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) und seine Parteifreunde begrüßten die Entscheidung des Gerichts und machten ein neues Fass auf. "Es darf jetzt aber keine Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden.
Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen 2009 nicht zuzumuten", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges. Dafür sind auch die Grünen, und ihr Fraktionschef Karl Sasserath fordert NRW-Innenminister Ingo Wolf gar zum Rücktritt auf. Die Linken sprechen von "taktischen Spielchen von CDU/FDP.
Die CDU ändert ihre organisatorischen Abläufe, und ihr OB-Kandidat Norbert Post fordert: "Wichtig ist, dass bei der Kommunalwahl auch kommunale Themen im Blickpunkt stehen und nicht durch bundespolitische Richtungsdebatten überlagert werden." FWG-Chef Erich Oberem und FDP-Geschäftsführer Hans-Joachim Stockschläger nahmen die Entscheidung gelassen hin. Ein Gewinner ist das Zentrum: Es hat nach eigenen Aussagen jetzt die erforderliche Zeit, alle 33 Wahlbezirke mit Kandidaten zu besetzen.
Quelle: RP
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