Mönchengladbach Weniger Geld aus Düsseldorf
Mönchengladbach · Besonders Not leidende Kommunen bekommen zusätzliche Millionen, wenn ihre Soziallasten drastisch gestiegen sind. Die Stadt profitiert – aber weniger als prognostiziert. Statt 30 Millionen Euro gibt es nur die Hälfte.
Besonders Not leidende Kommunen bekommen zusätzliche Millionen, wenn ihre Soziallasten drastisch gestiegen sind. Die Stadt profitiert — aber weniger als prognostiziert. Statt 30 Millionen Euro gibt es nur die Hälfte.
Mönchengladbach ist eine der Städte in NRW mit besonders hohen Schulden. Derzeit liegen sie bei rund 1,2 Milliarden Euro, und alleine in diesem Jahr kommen weitere knapp 114 Millionen Euro hinzu. Deshalb wird jede Nachricht, dass die Stadt Geld bekommen könnte, bereits dann gefeiert, wenn es nur erste, kleine Signale aus Landes- oder Bundesministerien kommt.
Vor kurzem kam so eines. Die Stadt könnte auf einen Eurosegen hoffen, weil die Sozialdaten der Einwohner angepasst wurden. Mit anderen Worten: Weil in Gladbach im Vergleich zu anderen Kommunen besonders viele Hartz-IV-Empfänger leben, muss sie höhere Zuschüsse bekommen. Von fast 30 Millionen Euro alleine aus diesem Sondertopf für 2011 war die Rede. Inzwischen hat die Realität die Stadt eingeholt: Es ist gerade einmal die Hälfte.
Großes Minus beim Sozialen
Das ist immer noch eine respektable Summe — aber eben nicht so viel wie die klamme Stadt erwartet hatte. Dass die Not in der Stadt nach mehreren Hiobsbotschaften nicht gerade klein ist, beweist ein Zahlenvergleich: Ende 2004, als Gladbach noch die sogenannte Sozialhilfe überwies, musste sie dafür 57 Millionen Euro aufbringen.
Im Dezember 2009 zahlte sie aber rund 67 Millionen Euro aus — weil die Fallzahlen inzwischen deutlich gestiegen waren, die Unterkunftskosten kletterten und Nebenkosten gerade explodierten. Dass der Bund auch noch seinen Anteil an den Unterkunftskosten reduzierte, erschwerte die Situation erheblich.
Trotzdem steht die Stadt heute finanziell besser da, als dies Stadtkämmerer Bernd Kuckels noch vor gut einem Jahr prognostizierte. Da war noch für 2011 von einem Defizit von fast 170 Millionen Euro die Rede — also rund 56 Millionen mehr als es vermutlich sein werden. Kuckels hat inzwischen auch den Finanzplan für die nächsten drei Jahre überarbeitet.
Demnach macht die Stadt deutlich weniger Schulden als prognostiziert. Im Vergleich zur Berechnung vor einem Jahr könnte die Stadt 2014 ihr dann neues Defizit sogar mehr als halbieren. Das Dumme nur: Einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar schwarze Zahlen wird Mönchengladbach auch dann nicht schreiben. Die Neuschulden liegen nach der neuen Schätzung 2012 bei rund 100 Millionen, 2013 bei 86 Millionen, 2014 bei 76 Millionen Euro.
Wer die Zahlen analysiert, ist schnell ernüchtert. Bei den Gewerbesteuern gibt es 2011 zwar ein Plus von neun Millionen auf rund 136 Millionen Euro. "Damit liegen wir unter dem Gewerbesteuer-Ergebnis, das wir vor der Wirtschaftskrise hatten. Damals waren es 150 Millionen Euro", sagt Kuckels.
Das Gros zusätzlicher Einnahmen kommt über sogenannte Schlüsselzuweisungen: Die resultieren aus dem Finanzausgleich, der zwischen reichen und armen Kommunen in NRW gemacht wird. "Ohne weitere finanzielle Hilfen von Bund und Land kommen wir aus den Schulden nie heraus", sagt Kuckels. Immerhin gibt es Positives: Die Überschuldung, der Zeitpunkt, wenn die Verbindlichkeiten höher sind als das Vermögen, verschiebt sich um sechs Jahre auf 2022.
