Foto: isabella raupold
Mönchengladbach: Wer übernimmt die Tiefgarage?
Mönchengladbach (RP). Die Stadttochter EWMG ist mit im Rennen, wenn ein Betreiber der Rheydter Tiefgarage gesucht wird. Ein Berechnungsmodell belegt:
In etwa 15 Jahren würden schwarze Zahlen geschrieben. Die CDU will ein Unternehmen einbinden. Das soll die Kosten der Sanierung tragen.
Die Stadt hat frisches Geld bekommen. 8,9 Millionen Euro. Diese Nachricht könnte angesichts der 1,3 Milliarden Euro Schulden, die Mönchengladbach hat, eine ähnliche Brisanz und Aktualität haben wie der Rettungsschirm für Griechenland. Doch Mönchengladbach ist immer noch zahlungsfähig, und die neuerliche Finanzspritze von 8,9 Millionen Euro ist für das Innenstadtkonzept Rheydt. Es ist die zweite Tranche. Ende 2010 hat die Stadt bereits sechs Millionen Euro erhalten. Die Fördermittel von Europäischer Union, Bund und Land sind für die Umgestaltung Rheydts: 23,6 Millionen Euro kostet sie, 18,8 Millionen Euro kommen aus öffentlichen Fördertöpfen.
Die 8,9 Millionen Euro fließen in die Neugestaltung des Hugo-Junkers-Parks (1,34 Millionen Euro) und in die Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes (5,7 Millionen Euro). Auch für Stadtmobiliar – Bänke, Lampen, Abfalleimer – wird Geld bereitgestellt. Weitere drei Millionen helfen, die Sanierung des Pahlkebades zu finanzieren. Oberbürgermeister Norbert Bude freut sich: "Jetzt haben wir die notwendige Planungssicherheit zur Realisierung der Projekte."
Eine Bedingung für die Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes ist die Sanierung der Tiefgarage. Das Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und den Grünen einigte sich jetzt darauf, die Renovierung der Garage in einem Rutsch durchzuziehen und mit dem Geld keine Bücherei zu finanzieren. Keine Entscheidung ist allerdings darüber gefallen, wer am Ende die Tiefgarage betreiben wird: Macht es die Stadt über ihre Tochter EWMG? Oder kommt ein anderer Betreiber ins Spiel? Sollte Letzteres der Fall sein, muss er viel Geld auf den Tisch legen. Denn auf so niedrige Konditionen, wie sie der ehemalige Betreiber Q-Park hatte, wird sich die Stadt nicht mehr einlassen: Wie Insider bestätigen, sollen die Park-Einnahmen eines normalen Monats so hoch gewesen sein wie der Pachtzins, den Q-Park früher für ein ganzes Jahr zahlte.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Stadttochter EWMG ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Sie geht davon aus, dass die Stadt wegen des Sanierungsstaus in der Tiefgarage rund 1,3 Millionen Euro von Q-Park bekommen kann. Mönchengladbach klagt gegen den ehemaligen Tiefgaragen-Betreiber und will rund drei Millionen Euro von ihm haben, weil der Pachtvertrag vorsah, dass Q-Park die Tiefgarage in einem guten Zustand übergibt – was ganz definitiv nicht der Fall war, als die EWMG über ihre Parkplatz-Gesellschaft die Vermietung der Stellplätze übernahm. Das bedeutet außerdem: Für die Sanierung müsste die Stadt rund 4,3 Millionen Euro aufbringen, die sich noch um den Betrag reduzieren, den möglicherweise Betreiber Q-Park der Stadt erstatten muss.
Die EWMG hat auch dargelegt, wie sich das Investment für sie rechnen könnte. Es gibt zwei Modelle: Übernähme die Stadttochter die Tiefgarage vor der Sanierung und kassierte dann die Pachterlöse, würden Ende 2028 schwarze Zahlen geschrieben werden. Bei einer Übernahme nach der Garagen-Renovierung wäre dieser Zeitpunkt etwa zwei Jahre früher erreicht. Das bedeutet: Ein Betreiber braucht auf jeden Fall einen langfristigen Vertrag, der mindestens bei rund 15 Jahre liegen muss.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Vorschlag der CDU. Sie empfiehlt ein Modell, das bereits am Nordpark erfolgreich war. Da hat die Area of Sports GmbH & Co. KG, ein Joint Venture von Hochtief und der Landesentwicklungsgesellschaft NRW, die Kosten der Erschließung von 135 000 Quadratmetern übernommen und bekam dafür im Gegenzug für zehn Jahre das Recht, diese Fläche zu entwickeln, zu bebauen und zu vermarkten. Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass dies auch für die Sanierung der Tiefgarage anwendbar ist: Ein Unternehmen finanziert die Renovierung und kann diese Kosten und einen Gewinn durch den Betrieb der Garage erwirtschaften.
So bliebe die Stadt Besitzerin der Tiefgarage und müsste nicht selbst Millionen für die Sanierung aufbringen. "So entlasten wir den städtischen Haushalt um mehrere Millionen Euro. Das ist ein erheblicher Konsolidierungsbetrag", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Quelle: RP
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