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Mönchengladbach: Wer unbequem ist, wird angefeindet
Mönchengladbach (RP). Herr Jansen-Winkeln, nach Lothar Beine sind Sie schon der zweite Fraktionsvorsitzende der Ampel, der sein Ausscheiden aus der Politik ankündigt. Warum?
Jansen-Winkeln Mit der Ampel hat das gar nicht zu tun. Mein Entschluss, dass dies definitiv die letzte Wahlperiode für mich ist, steht seit 2009 fest. Meine Parteifreunde wissen auch schon lange Bescheid.
Wie wird der Ausstieg aussehen?
Jansen-Winkeln Bis 2014 werde ich als Fraktionsvorsitzender der FDP weiter mit Herzblut und vollem Einsatz für die Weiterentwicklung von Mönchengladbach kämpfen. Bis dahin ändert sich gar nichts. Danach werde ich keine weiteren Ämter und Mandate übernehmen.
Warum haben Sie das schon 2009 entschieden?
Jansen-Winkeln Das war, auch nach Gesprächen mit meiner Frau, die Basis dafür, dass ich überhaupt noch einmal antrete.
Also sozusagen das Ergebnis innerfamiliärer Koalitionsverhandlungen.
Jansen-Winkeln Genau. Aber die waren wesentlich einfacher als alle politischen.
Trotzdem wird jetzt mancher denken: Kaum ist die FDP jenseits der demoskopischen Wahrnehmbarkeit angekommen, steigen die führenden Köpfe aus.
Jansen-Winkeln Da bleibe ich mir selbst treu. Was die anderen von mir denken, spielt für mich nicht so eine Rolle.
Ihr Wirken als Politiker hat polarisiert. Ist Ihnen das wirklich egal, wenn zum Beispiel die Junge Union sagt, eine Jansen-Winkeln-FDP sei für die CDU kein Koalitionspartner?
Jansen-Winkeln Das hat mir eher geschmeichelt. Wenn man als politischer Gegner erkannt wird, sind die inhaltlichen Botschaften, die man hat, offenbar angekommen. Wer unbequem ist, darf nicht davon ausgehen, dass er nur Anerkennung erntet.
Dann könnten Sie doch auch als Politiker weitermachen?
Jansen-Winkeln Die Rahmenbedingungen, sich politisch zu engagieren, sind sicher schwieriger geworden. Das Engagement dankt einem niemand, es ist im Gegenteil schon fast zu einem gesellschaftlichen Makel geworden, Politiker zu sein. Dazu tragen übrigens auch die Medien einiges bei. Das macht mich traurig, weil ich fürchte, dass es dauerhaft immer schwieriger wird, gute Köpfe für die Politik zu gewinnen. Auf meine Entscheidung, mich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen, hat das aber keinerlei Einfluss gehabt.
Warum hören Sie denn dann auf?
Jansen-Winkeln Die politische Arbeit bringt viele Beschränkungen mit sich. Ich bin Geschäftsführer eines Unternehmens, das wächst. Und ich habe auch abgesehen von meiner politischen Betätigung viele Ideen, die ich gerne noch umsetzen möchte. Manches davon ist parallel zur Politik schlicht nicht möglich. Kommunalpolitik ist ein sehr zeitintensives Hobby.
Was wäre ohne den Kommunalpolitiker Anno Jansen-Winkeln anders gelaufen in der Stadt?
Jansen-Winkeln Ich habe daran mitgewirkt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensfreude in der Stadt zu erhalten. Ich habe mit Erfolg dafür gekämpft, die Stadt wettbewerbsfähig zu halten. Die FDP hat viele Arbeitsplätze gerettet, zum Beispiel, weil sie sich konsequent gegen den scheinbar einfachsten Weg gewehrt hat: die Steuern zu erhöhen. Die Steuererhöhungsoption ist vermutlich die einzige Rettung, die am Schluss den Stärkungspakt Stadtfinanzen möglich macht, wenn wir alle anderen Mittel ausgeschöpft haben. Auch das wäre ohne meine hartnäckige Weigerung nicht möglich gewesen.
Das passiert aber trotzdem bald, wenn Gladbach am Pakt teilnimmt.
Jansen-Winkeln Den Stärkungspakt Stadtfinanzen halte ich für die vielleicht größte politische Herausforderung, vor der ich je gestanden habe. So schön es ist, Geld vom Land zu bekommen: Ich habe nicht den Eindruck, dass schon vielen klar ist, was es für die Stadt bedeutet, dafür 45 weitere Millionen Euro sparen zu müssen. Das macht nicht nur einige Lieblingsprojekte von Parteien unmöglich. Die Stadt wird sich auch wirklich Nötiges nicht mehr leisten können. Es geht richtig ans Eingemachte.
Wer ist eigentlich für Sie der einfachere Partner gewesen: die CDU oder Grüne und FDP, mit der sie jetzt eine Kooperation haben?
Jansen-Winkeln Spannend ist beides. Das Bündnis mit der CDU war das konstruktivere, die Ampel dafür das kreativere.
Diese Kreativität brauchen Sie auch weiter. Wie fällt Ihre Halbzeit-Bilanz für die Ampel aus, und was erwarten Sie für die nächsten beiden Jahre?
Jansen-Winkeln Die Ampel hat einige wichtige Themen geklärt und befriedet, die so nur in der Ampel lösbar waren. Ich denke da zum Beispiel an das Handels- und Dienstleistungszentrum. Die Ampel steht jetzt aber vor Problemen, von denen ich noch nicht weiß, ob sie sie wird lösen können.
Zum Beispiel?
Jansen-Winkeln Der Verkehrsentwicklungsplan. Da geht es um die Frage, ob der Individualverkehr in der Stadt noch eine Zukunft hat. Um da zusammenzukommen, bedarf es einer tabulosen Diskussion. Bisher diskutieren wir da aber hauptsächlich ideologisch. Das gilt für alle Beteiligten, also auch für die FDP.
Und nach 2014 sind Sie weg? Nicht mal ein klitzekleiner Aufsichtsrat?
Jansen-Winkeln Nehmen Sie mich beim Wort: kein Amt, kein Mandat.
Aber Sie besuchen als einfaches FDP-Mitglied Mitgliederversammlungen?
Jansen-Winkeln Natürlich werde ich meiner politischen Heimat nicht untreu, und natürlich werde ich gerne alte Freund wiedertreffen.
Wenn Sie sagen, Sie haben viele Ideen, kann ich aber schon davon ausgehen, dass Sie auch ohne politische Ämter nach 2014 noch öffentlich wahrnehmbar sein werden?
Jansen-Winkeln Da können Sie fest von ausgehen.
Ralf Jüngermann führte das Gespräch.
Quelle: RP
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