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Mönchengladbach: Wie wird die Arge umgebaut?
Mönchengladbach (RPO). Dei Beschäftigungsträger schlagen Alarm: In elf Monaten müssen die Arge aufgelöst sein und die Leistungen von Arbeitsagentur und Kommune in getrennten Ämtern bearbeitet werden. Noch ist nicht klar, wie das gehen soll.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits zwei Jahre alt, aber die Diskussionen um die Auflösung der Argen nehmen erst jetzt richtig Fahrt auf. Weil das höchste Gericht in Deutschland die Mischverwaltung zwischen Kommunen und Agentur für Arbeit verbietet, muss die Organisation der Jobcenter umgebaut werden. Noch elf Monate bleiben den Verantwortlichen der Stadt und der Agentur für Arbeit, die vor fünf Jahren zusammengelegten Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wieder auseinanderzudividieren. Ein Unding, meint der Arbeitskreis der Beschäftigungsträger in der Armutskonferenz Mönchengladbach. Er fürchtet, dass es im Januar 2011 zum großen Chaos in den Ämtern kommt und die rund 38 000 Hartz IV-Empfänger in Mönchengladbach zeitweise ohne Leistungen da stehen.
Mehr Einfluss für die Kommune
"Aus einem Papier von Ursula von der Leyen geht hervor, dass ab 1. Januar 2011 Kommunen und Bund nicht mehr zusammenarbeiten, sondern eine Aufgabenteilung in freiwilligen Kooperationen haben sollen", berichtet Marion Schaefer-Henze, Sprecherin des Arbeitskreises der Beschäftigungsträger. In dem Arbeitskreis arbeiten die Beschäftigungs- und Qualifizierungsorganisationen verschiedener Träger zusammen. "Die Kommune ist zukünftig für die Auszahlung der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie psychosoziale Leistungen zuständig", erklärt Schaefer-Henze. "Die Agentur für Arbeit ist für den Rest verantwortlich." Sorgen macht den Organisationen, dass die zukünftige Zusammenarbeit noch nicht geregelt ist, weil die Gesetze frühestens im Sommer verabschiedet werden.
Deshalb fordert der Arbeitskreis von der Kommune frühzeitig aktiv zu werden, um möglichst großen Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen. "Wir haben ein Positionspapier erarbeitet, in dem wir der Kommune sagen, dass sie die Verantwortung für Arbeitslose in ihrer Stadt behalten soll", sagt Schaefer-Henze. "Die Politiker in Mönchengladbach sollten überlegen, möglichst viele Aufgaben für sich in Anspruch zu nehmen", fordert Thomas Schulitz, Fachbereichsleiter Arbeit und Beruf bei der Gawo, der Beschäftigungsgesellschaft der Arbeiterwohlfahrt. "Aber es muss klar sein, dass der Bund die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen behält. Die Finanzierung muss gesichert sein." Kurz heißt das: Der Bund soll zahlen, aber die Kommune entscheidet, wie das Geld ausgegeben wird.
Von freiwilligen Kooperationen halten die Träger nichts. "Das hat was von Unverbindlichkeit", sagt Schaefer-Henze. Sein dreiseitiges Positionspapier hat der Arbeitskreis an die Fraktionen im Rat geschickt. In der Hoffnung, dass sich in der Diskussion etwas bewegt.
Quelle: RP
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