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Nettetal: Aufschwung an Nettetal vorbei
Nettetal (RPO). Während Bund und Länder sich im Sog der wirtschaftlichen Entwicklung über kräftig gestiegene Steuereinnahmen freuen, steckt Nettetal weiter in der Klemme. Aktuell fehlen rund 4,4 Millionen im Haushalt.
Info
Doppelhaushalts-Daten
2007 Verwaltungshaushalt Ausgabe: 65,14 Mill. , Einnahme 61,62 Mill. . Defizit: 3,16 Mill. . Vermögenshaushalt Ausgabe 4,8 Mill. , Einnahme 3,9 Mill. . Defizit gesamt 4,4 Mill. .
2008 Verwaltungshaushalt Ausgabe 66,5 Mill. , Einnahme 61 Mill. , Vermögenshaushalt Ausgabe 10,3 Mill. , Einnahme 10,1 Mill. . Defizit gesamt 5,7 Mill. .
Wenn es denn tatsächlich ganz plötzlich kräftig sprudelnde Steuerquellen gibt, dann aber nicht in Nettetal. Der Aufschwung ist bisher weitgehend an der Stadt vorübergegangen. Und um die städtischen Finanzen ist es alles andere als gut bestellt. Zwischen Ausgaben und Einnahmen klafft im Augenblick ein Loch von rund 4,4 Millionen Euro, um nächsten Jahr sieht es nicht besser aus.
Euphoriebremse
Kämmerer Norbert Müller trat im Finanzaussschuss des Stadtrates kräftig in die Euphoriebremse, als er die bisher bekannten Haushaltsdaten des laufenden und des kommenden Jahres bekannt gab. Für die Mitglieder der im vergangenen Jahr gebildeten Finanz-Sanierungskommission (FSK) ist das nichts Neues. In fast pausenlosen Sitzungsrunden suchen die Beteiligten nach Möglichkeiten, etwas mehr Geld in der Kasse zu behalten oder etwas hinein zu bekommen.
In der Ratssitzung am 13. Juni, also unmittelbar vor den Sommerferien, soll endlich das Geheimnis gelüftet werden, zu welchen Ergebnissen diese Beratungsrunden gekommen sind. Die Lücke im Verwaltungshaushalt – quasi das operative Geschäft der Stadt Nettetal – beträgt nach Müllers Angaben aktuell 3,16 Millionen Euro. Der Kämmerer rechnet kaum damit, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch einmal so kräftig zulegen wie vor Jahresfrist. Damals spülten verzögerte Nachzahlungen einige Millionen Euro unerwartet in die leere Kasse. Die bisherigen Veranlagungen betragen etwa 10 Mill. Euro, es bleibt abzuwarten, ob der Ansatz in Höhe von 13,5 Mill. Euro erreicht wird. Vor einem Jahr sah es da noch besser aus.
Bedrückend für die Stadt ist außerdem, dass der Kreis Viersen als Aufsichtsbehörde der Stadt Nettetal „ernsthaft“ (Müller) empfohlen hat, endlich den Vorgriff auf die Konzessionsabgabe zurückzuzahlen. Damit ist ein kreditähnliches Geschäft zwischen Stadt und Stadtwerke GmbH gemeint. Die Stadtwerke zahlen an die Stadt Geld dafür, dass sie auf städtischem Gebiet ihre Versorgungsleitungen vorhalten dürfen, eine Art Miete also. In den vergangenen Jahren hat die Stadt den Betrag meist im voraus kassiert, um Deckungslücken zu schließen. Diese Transaktion ist von den Aufsichtsbehörden mit Skepsis begleitet worden. Pikant, aber durch das System bedingt ist, dass der frühere Bürgermeister, der mit dem Geschäft auf Pump schon in den 1990-er Jahren begonnen hat, heute als Landrat in dieser Hinsicht rechtlich „auf der anderen Seite“ steht: Peter Ottmann.
Bürgermeister Christian Wagner schwor die Fraktionen darauf ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, weiterhin die Finanzen zu sanieren. Allerdings räumte er auch ein, dass angesichts millionenschwerer Pflichtaufgaben die gestalterischen Freiheiten ausgesprochen gering sind.
Quelle: RP
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