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Nettetal: Bürger nicht schröpfen
Nettetal (RPO). Die Abwassergebühren in Nettetal steigen zwar mit dem 1. Januar, aber die Stadt folgt nicht einer Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt. Bei den Friedhofsgebühren macht sich private Konkurrenz von Bestattern bemerkbar.
Info
Gebühren ab 1. Januar
Gebühren – in Klammern 2009.
Niederschlagswasser 0,76 / m3 (0,69)
Schmutzwasser 2,86 /m3 (2,79)
Abflusslose Grube 6,83 /m3
Kleinkläranlage 45,77 /m3 (45,11)
Für ein Reihenhaus mit 130 m3 befestigter Fläche und 150 m3 Wasserverbrauch steigt die Jahresgebühr um 9,10 für Niederschlagswasser auf 98,80 , um 10,50 beim Abwasser auf 429 .
Den ganz tiefen Griff ins Portmonee der Bürger hat sich die Stadt mit der Festlegung der Abwassergebühr für das kommende Jahr verkniffen – auch wenn die Kämmerei dies mit Blick auf das gigantische Loch im Haushalt gerne gesehen hätte. Denn sie verzichtet bei der Kalkulation der Kanalgebühren darauf, das dem Abwasserbetrieb zur Verfügung gestellte Stammkapital mit sieben Prozent zu verzinsen. Dennoch steigen die Gebühren zum 1. Januar für Abwasser und Regenwasser wieder spürbar an.
Das Folterwerkzeug höherer Zinslasten, die in die Kalkulation einfließen sollten, hatte die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) der Stadt dringend empfohlen: "Das Potenzial aus der Eigenkapitalverzinsung sollte die Stadt Nettetal auch hinsichtlich der Einbindung des Sondervermögens in die Konsolidierungsbemühungen möglichst ausschöpfen. Dem Abwasserbetrieb stehen als Finanzierungsquelle die kalkulatorischen Abschreibungen zu", hieß es da.
Die daraus resultierenen Zahlen sind beeindruckend. Bisher hat der Abwasserbetrieb nur das Stammkapital in Höhe von etwa 1,1 Mio. Euro mit sieben Prozent verzinst. Das machte rund 77 000 Euro in der Gebührenkalkulation aus. Jetzt entschied der Nettebetrieb, die Verzinsung auch auf die allgemeine Rücklage, also 11,2 Mio. Euro, auszudehnen, aber mit zwei Prozent zu verzinsen. Das schlägt mit rund 224 000 Euro zu Buche. Wäre man der Empfehlung der GPA gefolgt, den Anlage-Restwert des Abwasserbetriebs kalkulatorisch zu verzinsen, hätte der Betrag allerdings voll durchgeschlagen: mehr als 1,5 Mio. Euro Zinszahlungen wären in die Gebührenkalkulation eingeflossen.
Sorgen plagen die Stadt dagegen bei den Friedhofsgebühren. Zwar sinken die Gebühren, die die Stadt für Nutzungsrechte und Bestattungen erhebt. Aber die Kosten für die Friedhofshallen klettern spürbar. Hintergrund ist die Wettbewerbssituation bei den Aufbahrungsräumen durch private Anbieter. So verzeichnete die Stadt allein in diesem Jahr 75 bereits Aufbahrungen in Kaldenkirchen weniger, weil ein Bestattungsunternehmer dies selbst anbietet. Das schwächt die Auslastung der städtischen Friedhofskapelle und zwingt die Stadt, dafür die Gebühr anzuheben.
Das sorgt für Unruhe. Was denn zu erwarten sei, wenn sich die Dienstleistungen noch verstärken, hieß es im Nettebetrieb. Die Verwaltung ist da überfragt. Zur Beruhigung konnte sie nur mitteilen, dass die Erhöhungen für Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit Friedhofskapellen im Augenblick noch durch die Senkungen der übrigen Bestattungsleistungen aufgefangen werden.
FRAGE DES TAGES
Quelle: RP
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