Der Alleen-Radweg auf der alten Bahntrasse – hier am Wittsee – droht Stückwerk zu bleiben. Die Bezirksregierung will das versprochene Geld erst in den Jahren 2013 bis 2018 herausrücken. Foto: RPO
Nettetal: Büssow stoppt den Radweg
Nettetal (RPO). Der Regierungspräsident hat nicht das Geld, das Verkehrsminister Wittke der Stadt Nettetal für die ehemalige Bahntrasse versprochen hat. Hoffen kann die Stadt nur, dass andere Fördermittel für andere Projekte zurückfließen.
Weit entfernt voneinander liegen das Verkehrs- und Städtebauministerium des Landes und der Palast des Regierungspräsidenten in Düsseldorf nicht. Aber in mancher Hinsicht sind beide Behörden meilenweit auseinander. In die Mahlsteine eines unsäglichen Konfliktes um Geldverteilung, den sich wohl nur eine weit vom Bürger entfernte Bürokratie leisten kann, ist die Stadt Nettetal geraten. Der geplante Alleen-Radweg auf der früheren Bahntrasse zwischen Kaldenkirchen und Grefrath ist akut gefährdet.
Bis vor wenigen Tagen war alles noch eitel Sonnenschein. Die Stadt hatte mit der Nachbargemeinde Grefrath, die sich da allerdings deutlich schwerer getan hatte, einen vertrag geschlossen. Die alte Bahntrasse sollte umgewandelt werden in einen Radweg. Fördermittel sollten aus einem von Verkehrsminister Wittke geschnürten Programm abgerufen werden können. Es ging um eine Menge Geld. 1,97 Millionen Euro soll das Projekt kosten, das Land hatte zugesichert, 71 Prozent der Kosten zu übernehmen. Und die Deutsche Bahn AG sollte auch einiges einbringen, beispielsweise die nutzbaren Brücken.
Doch steht urplötzlich die Bezirksregierung quer. Es sei kein Geld im Topf, so die verwunderliche Aussage. Hinter vorgehaltener Hand mutmaßen Nettetaler Politiker, es gehe hinter den Kulissen um eine rein parteipolitische Kraftprobe auf Rücken Nettetals. Der CDU-Minister Wittke stehe im Visier des beträchtlichen SPD-Einflusses in der Bezirksregierung. Jedenfalls erfuhr die konsternierte Technische Dezernentin Susanne Fritzsche, dass es zwar eine kleine Anfinanzierung gebe, das Gros des Geldes aber wohl erst zwischen 2013 und 2018 fließen werde. Geplant war, das projekt im kommenden Jahr anzupacken und bis Anfang 2010 zu vollenden. Es wäre eine Krönung zum 40-jährigen Bestehen Nettetal und eine touristische und damit wirtschaftlich interessante Attraktion geworden.
Die Stadt versuchte bis zur letzten Minute vor der Ratssitzung am vergangenen Dienstag, die Bezirksregierung davon zu überzeugen, dass das Projekt zu weit gediehen sei, als dass es jetzt keine Zuschüsse bekäme. Die hat die fast zugeschlagene Tür jetzt wieder einen Spalt geöffnet. Es sei ja möglich, dass nicht abgerufene Rückflüsse von anderen Fördergeldern locker gemacht werden könnten, hieß es.
Der Rat beschloss, die Trasse zu kaufen und sie freischneiden zu lassen. Lediglich die Grünen lehnen das ab. Aber die Mehrheit will „Druck auf dem Kessel halten“ (Marcus Optendrenk, CDU) reagieren können, wenn doch Zuschüsse fließen. Dass er für das Kompetenzgerangel zwischen Minister und Regierungspräsident kein Verständnis hat, machte FDP-Fraktionschef Hans-Willy Troost deutlich.
KOMMENTAR/FRAGE DES TAGES
Quelle: RP
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