Es geht um ihre Zukunft: Jugendliche aus Nettetal auf dem Bolzplatz in Schaag. Kann ihnen ein eigenes Jugendamt eher helfen, oder reicht aus, was das Kreisjugendamt macht? Foto: RPO
Nettetal: CDU boxte Abstimmung durch
Nettetal (RPO). In zwei Jahren entscheidet Nettetal über ein eigenes Jugendamt. Bis dahin sollen auf Initiative der SPD auch Träger der Jugendhilfe im Ausschuss mitwirken dürfen. Die Union lehnte einen Vertagungsantrag der FDP ab.
Überschattet von einem Eklat hat der Jugendausschuss beschlossen, in zwei Jahren endgültig zu entscheiden, ob die Stadt ein eigenes Jugendamt bekommt. Er folgte dem Ergebnis einer Klausurtagung der CDU-Fraktion, das die Verwaltung als Beschlussempfehlung verarbeitet hatte. Auf Bitten der SPD und mit Zustimmung der Union prüft die Verwaltung, ob künftig Träger der Jugendhilfe im Ausschuss mitwirken können.
Seit zwei Jahren wird in der Stadt intensiv ein eigenes Jugendamt diskutiert. Die CDU hatte umfangreiche Prüfaufträge erteilt, auch die SPD hatte mehrere Informationsveranstaltungen organisiert. FDP und Grüne waren schon früh für das Jugendamt, das bisher in Regie des Kreises geführt wird.
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Blick zurück
Jugendamt Der Kreis Viersen unterhält ein Jugendamt für die Städte Nettetal und Tönisvorst sowie für die Gemeinden Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten.
Diskussion In Nettetal flammte die vor zwanzig Jahren schon einmal geführte Diskussion um ein eigenes Jugendamt vor zwei Jahren erneut auf. Damals ärgerte sich die Stadt darüber, dass andere Gemeinden ihrer Meinung nach sich bei der Kostenverteilung nicht solidarisch zeigten.
Für Johannes Peters (FDP) ergaben sich mit dem SPD-Vorschlag neue Apsekte. Er bat um Vertagung bis zur Ratssitzung am Mittwoch. Seine Fraktion müsse das beraten. Darauf ließ die CDU sich nicht ein, sie drückte mit ihrer Mehrheit die Abstimmung durch. SPD, Grüne und FDP beriefen sich vergeblich darauf, dass Vertagungsanträgen immer statt gegeben wurde.
Verstoß gegen Regeln
Am Ende einer Abstimmungsserie stand der geschilderte Beschluss fest. Die FDP lehnte ihn ab, Markus Tillmanns (Grüne) nahm an der Abstimmung nicht teil. Er warf der Union vielmehr in einer Erklärung vor, gegen „Regeln des fairen Umgangs“ verstoßen zu haben. „Ich frage mich, wie die Zusammenarbeit im Rat künftig aussehen wird“, sagte er tief verärgert.
Die Konfrontation mit der stimmlich übermächtigen CDU hatte vor allem Hans Kettler (SPD) eingangs unbedingt vermeiden wollen. Die SPD sei ebenso wie FDP und Grüne für das eigene Jugendamt. Es sei aber aussichtslos, einen solchen Antrag gegen die sicherlich fest geschlossene Mehrheit der CDU durchboxen zu wollen.Seine Fraktion stimme daher dem umfangreichen Katalog flankierender Maßnahmen zu, die die Verwaltung aufgelistet hatte und die von der CDU bereits als Forderungen formuliert worden waren. Wenn der Ausschuss noch um die Träger der Jugendhilfe ergänzt werden könne, sei die SPD einverstanden. Die FDP ließ sich darauf nicht ein. Sie beharrte darauf, das Jugendamt zum 1. Januar 2010 zu beschließen.
Im Laufe der Debatte bat die CDU um Sitzungsunterbrechung. Kettler hatte für die SPD die Vertagung auf die Ratssitzung am Mittwoch beantragt, als die CDU zögerte, seinen Vorschlag anzunehmen. Nach der Unterbrechung hatten sich CDU und SPD geeinigt, der Vertagungsantrag war vom Tisch. Nun meldete die FDP Beratungsbedarf an und beantragte die Vertagung. CDU-Sprecher Hubert Schröder wischte Peters’ Argumente vom Tisch, zumal Beigeordneter Schönfelder inständig um eine Entscheidung des Fachausschusses bat.
Quelle: RP
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