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Nettetal: CDU vor der Zerreißprobe
Nettetal (RPO). Analyse Zehn Tage vor der Entscheidung über das eigene Jugendamt sitzt die Union auf einem Pulverfass
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die CDU und Bürgermeister Christian Wagner steuern einer fatalen Kraftprobe entgegen. Die Entscheidung über die Gründung des städtischen Jugendamtes soll in der Ratssitzung am 16. Dezember fallen. Die Fronten sind geklärt: Der Bürgermeister hält beharrlich daran fest, ein eigenes Jugendamt zu installieren. Er nutzt jede Gelegenheit, umfänglichst seine Argumente vorzutragen.
Kaum jemand hört noch zu, Wagner ist seit drei Jahren in einer Wiederholungsschleife. SPD, Grüne, FDP und WIN brauchen seine Argumente nicht. Auch sie wollen das städtische Jugendamt. Wie Wagner stützen sie sich auf ein Gutachten von Professor Loffing von der Hochschule Niederrhein, das in der CDU, aber auch in externen Fachkreisen heftig kritisiert wird. Es sei inhaltlich schlecht, wissenschaftlich fragwürdig und enthalte erstaunliche sachliche Fehler.
In einer Klausursitzung entschieden sich unlängst 18 von 21 CDU-Ratsmitgliedern gegen das Jugendamt. Der Grund ist die Sorge um die Finanzen. Im Haushalt klafft ein Loch von 10 Millionen Euro. Selbst im Gutachten sind Kostenexplosionen bei Jugendämtern nachzulesen, die sich erst mit Verzögerung einstellten. Verlässt die Stadt den Kreis der Jugendamtsgemeinden, arbeitet sie finanziell ohne Netz und doppelten Boden.
Doch werden Finanzen im Rat unterschiedlich beurteilt. So lehnt die FDP es ab, in eine Neubau- oder Sanierungsberatung für den Bauhof einzusteigen. Es geht um 3,8 Millionen Euro – mehr als das Doppelte verschlingt heute schon das Jugendamt – pro Jahr. Und es birgt weitaus höhere Risiken. Als "Ritt auf dem Rasiermesser" gilt Wagners Beharrlichkeit in CDU-Kreisen. Der Bürgermeister gab sich in einem Brief an die Fraktionsmitglieder und in Parteikreisen tief enttäuscht und auch beleidigt darüber, dass die Fraktion ihm die Gefolgschaft verweigerte – fast so, als sei es ihre Pflicht abzusegnen, was der Bürgermeister will. Parteichef Jürgen Boyxen, Befürworter des Jugendamtes, muss zusehen, wie er den christdemokratischen Meinungsgemischtwarenladen zusammenhält. Er sitzt auf einem Pulverfass.
Faktisch ist der Bürgermeister auf die gesamte Opposition angewiesen – es sei denn, er könnte CDU-Ratsmitglieder "umdrehen". Für ein einigermaßen überzeugendes Votum müsste er aber weit mehr als ein Dutzend von ihnen für sich gewinnen. Den drohenden Gesichtsverlust für sich und auch die Fraktion mit dem Jugendamtsgegner Günter Werner an der Spitze wird Wagner nicht verhindern können.
Gleichzeitig spielt die ABK genussvoll Zünglein an der Waage. Sie gibt sich unschlüssig und fördert die allgemeine Verunsicherung. Stimmt sie am 16. Dezember für das Jugendamt, treibt sie einen noch tieferen Keil zwischen die CDU-Fraktion und ihren Bürgermeister. Ob es klug wäre, mit so dünner Mehrheit und unter solchen politischen Bedingungen ein Jugendamt zu bilden, bezweifeln sogar Befürworter. Die anderen Fraktionen führen die CDU und den Bürgermeister bereits jetzt vor. Renate Dyck (SPD) unterstellte im Hauptausschuss beim ebenfalls strittigen Thema Schutzhütte für die Jugend der Verwaltung, sie habe beigedreht, um die CDU-Fraktion zu besänftigen. Dass der Bürgermeister das dementieren musste, zeigt, wie verfahren die Lage ist. Stimmen die oppositionellen Fraktionen mit Wagner gegen die CDU für das Jugendamt, wird übrigens das beliebte "Ihr seid an allem Schuld"-Spiel gegen die Union aufhören müssen. Nicht die CDU, sondern die anderen Fraktionen werden sich verantworten müssen, wenn die finanzielle Unwucht noch zunimmt.
Quelle: RP
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