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Nettetal: Das Land macht nicht mit
Nettetal (RPO). Nach Angaben des CDU-MdL Christian Weisbrich wird es keine zweite Gesamtschule geben. In einer Erklärung watscht er Christian Schürmann ab, weil er unerfahren sei. Die Stadtverwaltung hat Schürmann sogar gedroht.
Der Konflikt um die Schullandschaft in Nettetal mobilisiert jetzt die Parteien. Während eine Elterninitiative, die nicht müde wird zu betonen, sie lasse sich von keiner Partei vereinnahmen, in allen Stadtteilen Unterschriften für ihr Anliegen sammelt, ist die parteipolitische Maschinerie in Gang gekommen. Das dürfte auch dem Ersten Beigeordneten Armin Schönfelder nicht gefallen. Er hatte inständig darum gebeten, von solchen Schlachten abzusehen, bis der Schulausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommt.
Die SPD hat sich bereits darauf festgelegt, eine weitere Gesamtschule zu fordern. Ihr Bürgermeister-Kandidat Schürmann warf während einer Informationsveranstaltung der Eltern dem Schuldezernenten vor, den Rat falsch zu informieren. Schönfelder wehrte sich mit einer Erklärung. Darin war auch zu lesen, dass die Stadtverwaltung von juristischen Schritten gegen Schürmann absehe, weil er wohl noch etwas unerfahren sei. Der keilte prompt zurück und forderte Schönfelder auf, sich zu entschuldigen.
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Eltern sind sauer
Initiative Weil seit Jahren die Hälfte der angemeldeten Kinder von der Gesamtschule abgewiesen werden muss, fordern Eltern jetzt eine andere Schullandschaft.
Plan Die Stadt will auf der Grundlage des soeben vorgelegten Schulentwicklungsplans vor der Sommerpause entscheiden.
Weisbrich schaltet sich ein
Flankenschutz erhielt der Beigeordnete jetzt von Christian Weisbrich MdL. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion beruft sich auf eine Auskunft von Schulministerin Barbara Sommer (CDU). Im Land genieße der Ausbau von Förder-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien zum Ganztagsbetrieb Vorrang. Die Regierung werde daher kein Geld für neue Gesamtschulen ausgeben. Das Verwaltungsgericht Köln habe die Auffassung der Ministerin bestätigt, dass für die Errichtung einer neuen Gesamtschule nicht nur mindestens 112 Anmeldungen erforderlich seien. Es sei auch der "Gesichtspunkt der Leistungsheterogenität in den Blick zu nehmen". Bei Gründung einer Gesamtschule müsse sichergestellt sein, dass genügend Kinder aus unterschiedlichen Leistungsgruppen aufgenommen werden. Das Gericht regte an, landesweit einheitliche Vorgaben zur Beurteilung der Leistungsheterogenität zu entwickeln. Das Ministerium orientiere sich daran, dass der Haushaltsgesetzgeber seit 2002 für die Berechnung des Stellenanteils im höheren Dienst der Gesamtschule ausdrücklich einen Anteil von Gymnasial-Kindern mit 30 Prozent (Realschule 30 Prozent, Hauptschule 40 Prozent) ansetzt.
Folglich habe der Erste Beigeordnete Schönfelder die Öffentlichkeit "völlig korrekt" informiert, so Weisbrich. "Herr Schürmann, 29-jähriger Bürgermeisterkandidat der Nettetaler SPD, hat sich vergaloppiert, wenn er Herrn Schönfelder vorwirft, nicht die Wahrheit zu sagen. Zwei Jahre Juso-Vorsitz und ein gerade beendetes (?) Politikstudium reichen eben nicht, um Fachkenntnis und Berufserfahrung zu erwerben", setzt Weisbrich nach.
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Quelle: RP
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