Beunruhigt: Fraktionsvorsitzender Günter Werner. Foto: RPO
Nettetal: Demografie: Immer weniger bezahlen
Nettetal (RPO). Der Begriff "demografischer Wandel" hat eine sehr trügerische Ausstrahlung: Er wirkt fast ein wenig beruhigend. Denn Wandel ist ein Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Das gilt tatsächlich für den demografischen Wandel. Aber er ist unaufhaltsam, und er wird die Gesellschaft ganz erheblich beeinflussen.
Wie verhängnisvoll sich bereits in den nächsten Jahren auswirken wird, dass die Geburtenzahlen zurückgehen und die Bürgerschaft allmählich vergreist, erläuterte im CDU-Arbeitskreis Finanzen der Fraktionsvorsitzende Günter Werner. Er unterscheidet die Effekte auf Einnahmen und Ausgaben. Verliert eine Stadt Einwohner, wird sie im kommunalen Finanzausgleichssystem, das die Steuereinnahmen verteilt, weniger Geld erhalten. Negativ auswirken wird sich außerdem die Veränderung der Altersstruktur. Denn die Altersgruppe der 30- bis 50-Jährigen trägt die Hauptsteuerlast, während Ältere weniger zahlen. Das lässt künftig geringere Einnahmen insgesamt erwarten.
Werner nannte auch Beispiele dafür, wie die Ausgabenverteilung sich in einer älter und weniger werdenden Bürgerschaft auswirken wird: Alle Einrichtungen der Daseinsvorsorge, von Kindergärten über Schulen bis hin zu Kläranlagen, Straßen, Verwaltungen und Kultureinrichtungen sind für eine bestimmte Bevölkerungszahl ausgelegt. Nimmt sie ab, kämpft eine Stadt nicht nur mit den Überkapazitäten, sondern auch damit, dass die auf Jahre hinaus fixierten Kosten dieser Einrichtungen auf weniger Bürger verteilt werden müssen.
Wie fatal sich die zunehmende Schieflage bereits heute auswirkt, macht Werner am Beispiel der Pflegekosten deutlich, die der Kreis tragen muss: Innerhalb von vier Jahren stiegen die Ausgaben für Pflegewohngeld, Hilfe zur Pflege, Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung um 5,6 Mio. Euro. Das Geld kann der Kreis sich nur bei den Städten und Gemeinden holen. Steigen werden diese Kosten dadurch, dass Minijobs, Niedriglöhne und Hartz IV voll auf Rentenzahlungen durchschlagen werden. "Diese Leute müssen über Transferleistungen im Alter gestützt werden", erklärt Werner.
Die Arbeitsgruppe untersucht nun, welche öffentlichen Leistungen für welche Altersgruppen erbracht werden müssen. Danach soll ermittelt werden, wie sich demografische Veränderungen auf das Volumen der Gesamteinnahmen der Stadt auswirken. Gespannt ist der Fraktionsvorsitzende auf den Demografiekatalog, den die Verwaltung vorlegen wird. Daraus werde sich ableiten lassen, welche Ausgaben künftig auf die Allgemeinheit zukommen. FRAGE DES TAGES
Quelle: RP
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