Gehen dem Nettetaler Rathaus langsam die Lichter aus? Nachdem der Schuldenberg von zurzeit rund 10 Millionen Euro immer weiter wächst, werden immer mehr Stimmen zur Haushaltssicherung laut. Foto: RPO
Nettetal: Der Weg in den Nothaushalt
Nettetal (RPO). Das Haushaltsloch wird immer größer. Mit rund 10 Millionen Euro ist es das bisher größte Defizit in der 40-jährigen Stadtgeschichte. Jetzt ist strikte Haushaltsdisziplin angesagt. Doch es fehlt vielen Fraktionen an Transparenz.
Im Haushalt 2010 klafft unverändert ein Loch von rund zehn Millionen Euro. Drei von sechs Fraktionssprechern bezeichneten die Lage "desaströs". Die zehn Millionen Euro müssen der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Damit steht das Menetekel eines Nothaushalts (Haushaltsicherungskonzept) an der Wand. Die Stadt wird dann keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können.
CDU-Fraktionschef Günter Werner machte "dramatische Veränderungen" aus. Im Vergleich zwischen der Ergebnisrechnung 2008 und dem Haushaltsansatz 2010 seien die Schlüsselzuweisungen um 8,9 Millionen Euro gesunken. Der Anteil an der Einkommenssteuer ging um 1,5 Millionen Euro zurück.
Info
Haushalt in Zahlen
Ergebnisplan Gesamtbetrag der Erträge: 63,8 Mio. Euro, Gesamtbetrag der Aufwendungen: 73,8 Mio. Euro.
Ausgleichsrücklage Die Lücke in Höhe von rund 10 Mio. Euro verringert die Ausgleichsrücklage – das schwächt das Eigenkapital.
Steuern unverändert 230 v.H. (Landwirtschaft), 390 (bebaute Grundstücke), 410 (Gewerbe)
Die Einnahmen der Gewerbesteuer sanken um 3,8 Millionen Euro. Dagegen musste die Stadt 1,5 Millionen Euro mehr als geplant an den Kreis überweisen. Die Umlage für das Jugendamt stieg um zwei Millionen Euro. Das seien "17,7 Millionen Euro, auf die wir überhaupt keinen oder nur einen geringen Einfluss haben", sagte Werner.
Welt der Verschuldung
FDP-Fraktionschef Hans-Willy Troost malte ein düsteres Bild: "Vor uns liegt ein Desaster – willkommen in der Welt der Verschuldeten." Allerdings sei die Lage nicht ausweglos: "Nettetal hat eine Menge Chancen. Wir müssen diese nur konsequent umsetzen. Zwingend einhergehen muss das mit einer absoluten Ausgabendisziplin." Schuldenfreiheit müsse fraktionsübergreifend das Ziel sein: "Die schwarze Null als Ziel für die nächsten Jahre", so Troost. Seine Fraktion erarbeitet derzeit einen "Masterplan für Nettetal", in dem bewährte Mechanismen und neue Ablaufstrukturen aufgenommen werden.
Die SPD lehnte den Haushalt ab, dessen Zustand sie der CDU zuschreibt. Christian Schürmann stellte fest: "Es bleiben nur etwa fünf Millionen Euro Rücklagen übrig. Dies bedeutet, dass die Haushaltssicherung uns bereits in naher Zukunft droht." Die Konsequenzen seien "katastrophal."
Fraktionssprecher Guido Gahlings von den Grünen sprach historische Dimensionen an: Der Haushalt 2010 "wird mit dem bisher größten Defizit in die Geschichte unserer gerade 40 Jahre alt gewordenen Stadt eingehen." Er meint, "es kann eigentlich nur besser werden". Angesichts des riesigen kommunalen Schuldenberges gebe es zu strikter Haushaltsdisziplin und konsequenter Schwerpunktsetzung keine Alternative."
In mehrfachen Klagen über die mangelnde Transparenz fiel ABK-Sprecher Hans Overhage ein: "Dieser Haushalt ist nicht schlüssig." Daher enthalte sich die Fraktion. WIN-Sprecher Hajo Siemes riet ihm Ausschuss dazu, "zwischen Wünschbarem und Machbarem zu unterscheiden." Über den kommenden "Katalog der Grausamkeiten" müsse eine offene Diskussion geführt werden.
Quelle: RP
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