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Nettetal: Grüne: Stadtwerke in Pflicht nehmen
Nettetal (RPO). "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt" – dieser Satz geht mittlerweile allen politischen Akteuren flott über die Lippen. "Man kann viel darüber reden. Aber es wird zu wenig getan", sagt Guido Gahlings, Fraktionssprecher der Nettetaler Grünen. In ihrem Wahlprogramm "Zeit für Grün in Nettetal" setzt die Partei deutliche Akzente für eine Stadtentwicklung, in der Klimaschutz und Ökologie ganz oben auf der Agenda stehen. Weitere Schwerpunkte sollen Familienpolitik, Bildung, die Förderung eines innovativen Wirtschaftsstandorts sowie die Konsolidierung der Stadtfinanzen sein.
Klimaschutz vorantreiben
Ihren politisch wichtigsten Erfolg der zu Ende gehenden Wahlzeit, die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema Klimaschutz, wollen die Grünen ab Herbst 2009 noch intensiver vorantreiben. "Es fehlen Grundlagen und darauf aufbauende Konzepte", stellte Gahlings fest. Die Grünen wollen die Produktion des Klimakillers CO2 mit einem Maßnahmenbündel begrenzen. In die Pflicht nehmen möchte die Partei die Stadtwerke, die sich nicht auf die Rolle des Verteilers von Gas, Strom und Wasser beschränken dürften. "Mit unseren Stadtwerken sollten wir uns um Energieautonomie bemühen und nicht ausgerechnet an Kohlekraftwerken beteiligen", fordern die Grünen.
Die "ökologische Stadt" treibt Baugebiete und Gewerbeflächen nicht länger nach außen, sondern gestaltet die Ortskerne und Brachen dort um. Wohngebiete sollten nur dort entstehen, wo Bus und Bahn direkt erreichbar seien. Für die Grüngestaltung der Ortskerne fordern die Grünen eine neue Qualität und weniger Alibiaktionen. "Die Stadt muss sich viel mehr anstrengen, Jugendliche an Politik heranzuführen. Im Augenblick wird zwar über, aber viel zu wenig mit Jugendlichen gesprochen", meint Felix Rothstein. Es sei nicht akzeptabel, dass auch in Nettetal bereits von "Randgruppen" die Rede sei. Das sei immer auch eine Frage des eigenen Standorts. Zu den Kernforderungen der Grünen gehört die Gründung eines eigenen Jugendamts.
Schulschließungen kein Tabu mehr
Auch weiterhin hat die Partei keinen Frieden mit der eingeschlagenen Schul- und Bildungspolitik in der Stadt geschlossen. Sie laufe auf einen sinnlosen Ausleseprozess von Kindern und Jugendlichen aus. Schulschließungen seien angesichts sinkender Schülerzahlen kein Tabu mehr.
Viel aktiver müsse die Stadt außerdem darauf hinarbeiten, ein innovativer Wirtschaftsstandort zu werden. Viel zu oft würden Vorschläge im Rathaus und bei den Stadtwerken nach oberflächlicher Prüfung abgewimmelt, während andere Kommunen da längst Vorreiterfunktion übernommen hätten. Venete fordere geradezu die Beschäftigung mit innovativer Energieversorgung heraus.
Quelle: RP
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